Kirche gegen Rüstungsexporte

■ EKD gegen Lockerung der Exportbestimmungen

Mit einem eindringlichen Appell an bundesdeutsche Polititker hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gegen eine Lockerung der Vorschriften für Rüstungsexporte und Abschiebungen von Flüchtlingen ausgesprochen. „Äußerste Zurückhaltung“ empfahl der EKD-Rat während seiner Sitzung in Hannover bei „Überlegungen, die auf eine Lockerung der restiktiven deutschen Rüstungskontrollbestimmungen“ hinausliefen. Der Rat warne „vor einer falschen Weichenstellung“, heißt es in einer EKD-Mitteilung vom Freitag.

Abschiebungen von geflüchteten Christen aus der Türkei, Albanern aus dem Kosovo, Flüchtlingen aus Angola und dem Sudan sowie Bosnien-Herzegowina und Kroatien sollten von politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern generell ausgesetzt werden. Von der Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, solle die Bundesrepublik „angemessen Gebrauch machen“. Bund, Länder und Gemeinden erinnerte die EKD an die „humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus einer Lage wie dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ergeben“, heißt es in der Pressemitteilung. dpa