Kiezversammlung in Kreuzberg: Der Kampf kann weitergehen

Im So36 fand am Dienstag die 13. Kiezversammlung statt. Altbekannte Initiativen zeigen dabei neuen Mut.

Protest-Hochburg Kreuzberg Foto: dpa

Berlin taz | „Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen.

Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen.

Und trotzdem: Die AktivistInnen haben keineswegs an Kampfesmut verloren, wie sich am Dienstag zeigt. Etwa 80 Menschen sind gekommen. Die meisten sind allerdings schon länger in linken Initiativen aktiv. In Kurzbeiträgen stellen sich KlimaaktivistInnen, die Initiative Perspektive Selbstverwaltung, das Kreuzberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen vor. In vielen Reden wird betont, dass man sich nicht auf Parteien, Staat und Justiz verlassen kann, sondern nur auf die eigene Kraft vertrauen darf.

Neuen Mut haben auch die Mitglieder des im März 2021 geräumten Kneipenkollektivs Meuterei gefasst. Sie organisieren am kommenden Samstag von 14 bis 22 Uhr in der Reichenberger Straße ein Fest, mit dem sie deutlich machen wollen, dass sie nicht aufgegeben haben.

Ebenfalls am Samstag soll um 14 Uhr auf einer Kundgebung am Kotti für ein 0-Euro-Ticket für Bus und Bahn und einen Deckel auf Preise für Gas und Grundnahrungsmittel demonstriert werden. Es ist ein Warm-up für die große linke Bündnisdemonstration gegen die Krise, die für den 12. November geplant ist.

Auffällig ist am Dienstag auch, dass über die Krise eher abstrakt diskutiert wird. Allerdings nur, bis eine Bewohnerin des Hausprojekts Lausitzer Straße 10/11 das Wort ergreift. Das Projekt wurde nach jahrelangen Verhandlungen durch einen Erbpachtvertrag langfristig gerettet. In der nächsten Zeit, betont die Bewohnerin, müsse Geld für die dringend notwendige Renovierung aufgetrieben werden, die sich durch Krise und Inflation enorm verteure. Auch zwei VertreterInnen der Erwerbsloseninitiative Basta berichten über ihre Probleme, Miete, Strom und Gas zu bezahlen.

Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.