: Kiel stoppt Fleischexporte
Agrarminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) verhängt nach TV-Berichten vorläufiges Ausfuhrverbot
Angesichts der Debatte um tierquälerische Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten hat Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp verhängt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab am Montag in Kiel einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land heraus, was auf massiven Protest des Bauernverbandes stieß. Dem Erlass zufolge werden in den kommenden vier Wochen in Schleswig-Holstein keine Transporte genehmigt und auch keine Voratteste ausgestellt.
„In dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen“, kündigte der Minister an. Das Ministerium werde noch in dieser Woche einen Runden Tisch mit den beteiligten Akteuren im Norden einberufen – wie es der Landkreistag schon vorgeschlagen hatte.
Bisher haben mehrere Kreise in Schleswig-Holstein einen Exportstopp verhängt – unter anderem wegen der unklaren Rechtslage, ob sich Kreisveterinäre mit Genehmigungen von Transporten strafbar machen könnten. Hintergrund sind Fernsehberichte über tierquälerische Transporte. Betroffen vom Exportverbot sind unter anderem die Türkei sowie Staaten im Nahen Osten und Asien.
Bauernverbandspräsident Werner Schwarz warnte, durch einen kompletten Exportstopp entstünden den Züchtern im Norden erhebliche Schäden. Es sei nicht Aufgabe des Ministers, den Export in Drittländer zu stoppen. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, einen so weitreichenden Runderlass zur Versagung von Gesundheitsbescheinigungen anzuordnen. Die Regelungskompetenz liege vielmehr beim Bund. Zudem gebe es keine rechtlichen Gründe, Exportgenehmigungen zu versagen. Aufgrund „eines rechtlich fragwürdigen Artikels von Tierschutzseite und einer offenbar willkürlichen Länderliste“ den Drittlandexport weitgehend zum Erliegen zu erbringen, entbehre jeglicher Grundlage, meinte Schwarz. Die Bauern hätten für dieses „Lavieren zu ihren Lasten keinerlei Verständnis“. (dpa)
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