: Kiel geht die Puste aus
100 Tage Jamaika in Kiel: Windlobby warnt vor Rückschritt. Wirtschaft zufrieden
Von Esther Geißlinger
Seit fast 100 Tagen wird Schleswig-Holstein von Union, FPD und Grünen regiert, aus Sicht der Windenergiebranche eine verlorene Zeit: Das Land, bisher Wind-Spitzenreiter, könnte seine Stellung verlieren, fürchtet Reinhard Christiansen, Vorsitzender des Wind-Energie Landesverbandes, bei einer Pressekonferenz in Kiel.
Zwar nenne der Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses ähnliche Ziele wie die Vorgängerregierung, also den weiteren Ausbau der Windräder. Doch aktuell warten 693 Anlagen auf Genehmigungen. Dabei sei die Branche ohnehin durch neue Vergaberegeln gebeutelt, die es Bürgerprojekten ab 2018 schwerer machen: „Das dicke Ende kommt noch“, warnt Christiansen. Er wünscht sich mehr Ausnahmegenehmigungen für einzelne Anlagen sowie klare Regeln für alle. Wann es soweit ist, bleibt unklar: „Der Zeitplan wird aktuell überarbeitet“, sagte Dirk Hundertmark, Sprecher des zuständigen Innenministeriums.
Seit 2015 ein Gericht die bisherigen Kriterien für mögliche Windrad-Bauplätze aufgehoben hatte, herrscht Unsicherheit in der Branche und den Kommunen. Unklar ist, wie groß der Abstand zwischen Mühlen und Gehöften oder Dörfern sein soll. Der Wind-Energieverband will die bisher geltenden Regeln belassen – aber selbst in diesem Fall müsse es ein neues Verfahren geben, erklärte Hundertmark.
Die Kritik der Windmüller dürfte den Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner freuen, der in einer eigenen Pressekonferenz der Regierung unter Daniel Günther (CDU) ein „Ungenügend“ für die ersten 100 Arbeitstage erteilte: Die Koalition sei an ihren selbst gesteckten Zielen gescheitert: „Was nicht passt, wird ignoriert“ oder „zulasten Dritter gelöst“. Stattdessen schmücke sich die Koalition mit Projekten, an denen die Ministerien ohnehin arbeiten, etwa mit der Aufstellung des Landeshaushaltes – einem Routinejob.
Aber es gibt auch Lob: Laut einer Umfrage des Unternehmensverbands Westküste sind die meisten UnternehmerInnen mit der schwarz-gelb-grünen Regierung zufrieden und wünschen sich Jamaika auch für den Bund.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
