US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher Weiter Chaos bei Republikanern Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen. 19.10.2023
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress Nominiert, aber ohne Mehrheit Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht. 12.10.2023
US-Kongress ohne Speaker In Geiselhaft der extremen Rechten Kommentar von Stefan Schaaf Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich. 7.10.2023
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl Die Zeit ist nicht ihr Freund Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert. Von Bernd Pickert 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Keine Kompromisse Kommentar von Hansjürgen Mai Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress. 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Chaos im Kapitol Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar. Von Hansjürgen Mai 4.10.2023
Haushaltskrise in den USA verhindert „Shutdown“ doch noch abgewendet Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen. Von Hansjürgen Mai 1.10.2023
Haushaltsstreit in den USA Showdown vor dem Shutdown Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her. Von Hansjürgen Mai 26.9.2023
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden? Machtspiele in Washington Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf. Von Hansjürgen Mai 13.9.2023
Anklage gegen Donald Trump Verschwörung und Justizbehinderung Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen Geheimdokumenten, die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen Privathaus gefunden wurden. 9.6.2023
Ende des US-Haushaltsstreits Politikunfähigkeit als System Kommentar von Bernd Pickert Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten? 1.6.2023
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal Die größte Hürde ist genommen Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts. 1.6.2023
Schuldenkompromiss im US-Kongress Risiko-Abstimmung für McCarthy Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich. 31.5.2023
Schuldenobergrenze in den USA Einigung scheint in Sicht Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. 26.5.2023
US-Schuldenobergrenze „Produktiv“, aber ergebnislos Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss einen Kompromiss mit den Republikanern finden. Ein Treffen zwischen Biden und McCarthy blieb ergebnislos. 23.5.2023
Schuldenobergrenze in den USA Keine Einigung, aber Zuversicht Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea. Von Hansjürgen Mai 17.5.2023
Ex-Präsident Donald Trump Grand Jury stimmt für Anklage Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“. Von Dorothea Hahn 31.3.2023
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor 6,8 Billionen Versprechen US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen. Von Dorothea Hahn 10.3.2023
Joe Bidens Rede zur Lage der Nation Biden über Biden: weiter so! Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den nächsten Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur Lage der Nation Von Hansjürgen Mai 8.2.2023
Haushaltsstreit in den USA Republikanische Erpressung Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen. Von Hansjürgen Mai 20.1.2023
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