Kevin Kühnert zur Erbschaftssteuer: „Es wird eine Neuregelung in dieser Wahlperiode geben“
Der Ex-Generalsekretär der SPD ist optimistisch, dass eine Steuerreform kommt. Entscheidend sei die Autorität der SPD-Spitze, sagt Kühnert der wochentaz.
Der ehemalige SPD-Politiker Kevin Kühnert glaubt, dass sich Union und SPD in dieser Legislatur auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen werden, die Hochvermögende stärker in die Pflicht nimmt. „Es wird eine Neuregelung in dieser Wahlperiode geben“, sagte Kühnert der wochentaz, die am Samstag erscheint. „Und deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD die Debatte begonnen hat“, lobte Kühnert, der seit Ende 2025 für die Bürgerbewegung Finanzwende arbeitet, das vor kurzem vorgelegte Erbschaftssteuerkonzept seiner Partei.
Die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil rief Kühnert dazu auf, sich in der Koalition für das Projekt einzusetzen. Die Union sei ein Koalitionspartner, „der nicht von Haus aus etwas an der Erbschaftsteuer ändern will“. Aber messen müsse sich die SPD daran, was sie über die Ziellinie bekomme. „Ohne die Autorität von Parteivorsitzenden kommt man da nicht weit.“
Kühnert sieht aber auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einer Reform: „Ich spreche und verstehe Politik immer noch fließend. Ich habe auf der Unionsseite viele Schaufenstersätze gehört, die man halt so sagt, wie etwa: Wir werden keiner Erhöhung einer Steuer zustimmen.“
Dabei habe niemand eine Erhöhung gefordert: „Wir von Finanzwende, die SPD und in Umfragen auch die Bevölkerung wollen zuvorderst die Begünstigung besonders großer Betriebsvermögen abschaffen. Wenn die weg wären, stünden zusätzliche Milliardeneinnahmen zur Verfügung, mit denen die Politik an anderer Stelle natürlich auch entlasten kann. In diesem Punkt kann man also aufeinander zugehen“, sagte Kühnert der wochentaz.
In die Politik will Kühnert derzeit nicht zurückkehren. „Ich verspüre gar kein Bedürfnis danach. Ich bin hier bei Finanzwende nicht auf einem Parkplatz, auf dem ich warte, bis die Schranke wieder hochgeht, sondern ich bin sehr bewusst hier und will bleiben“, sagte er.
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