Keine Finanzhilfe für Berlin

Die Bundesregierung plant nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium keine zusätzlichen Mittel zur Entlastung der hoch verschuldeten Hauptstadt. Was sich hinter der Finanzzusage von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verberge, sei nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Thierse hatte im Berliner Kurier gesagt: „Ich bin sicher, eine rot-grüne Bundesregierung wird sich finanziell solidarisch gegenüber der Hauptstadt zeigen.“ Zunächst müsse Berlin jedoch seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen. Diese Zusagen kurz vor der Wahl waren von der Opposition als Wahlkampfmanöver kritisiert worden. Der Senat will nach der Wahl mit der Bundesregierung in Finanzverhandlungen treten und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen, um sich die Position als „Haushaltsnotlagen-Land“ mit der Folge von Bundeshilfen bestätigen zu lassen. DPA