Keine Einwände gegen Finanzspritze

Schwarzgeld? Doch nicht auf Zypern!

Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr.

Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern. Bild: dpa

BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.

Dies legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke nahe, die der taz vorliegt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wollte wissen, was an den BND-Berichten über russische Geldwäsche dran ist. Was der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Namen der Regierung antwortete, kommt einem Offenbarungseid gleich.

„Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, schrieb Kampeter auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse. Im Klartext: Berlin hat keinen Beweis dafür, dass russische Oligarchen ihr Vermögen beiseitegeschafft haben. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt gefordert, Zypern müsse entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen – zuletzt gestern.

Auch mit dem BND-Bericht, auf den sich die Schwarzgeldvorwürfe stützen, will die Bundesregierung neuerdings nichts mehr zu tun haben. Kampeter räumt zwar ein, dass der Bericht dem Kanzleramt vorliegt. Auf die Frage, ob aus den BND-Akten hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgelds deponiert sind, wie der Spiegel berichtet hatte, geht er jedoch nicht ein.

SPD: Regierung spielt mit gezinkten Karten

Für Andrej Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“ In Wahrheit gehe es um etwas ganz anderes, so der Europaexperte der Linken: um den „Ausverkauf der öffentlichen Unternehmen inklusive der Wasserversorgung, um den Zugriff auf die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt Zyperns zur Nato, beziehungsweise der Nato-Vorfeldorganisation PFP.“ Die krisenverursachenden Probleme würden so nicht gelöst, so Hunko.

Auch die SPD glaubt, dass die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrängt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin. Er spielte damit darauf an, dass Zypern zwar ein zentrales Thema beim EU- und Eurogipfel in Brüssel werden soll, Kanzlerin Angela Merkel aber darauf beharrt, es stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Die SPD macht ihre Zustimmung zu Finanzhilfen nun davon abhängig, dass die Banken an den Kosten beteiligt werden.

„Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben“, so Steinmeier. Die SPD hatte wiederholt gegen das „Steuerparadies“ Zypern Front gemacht und mit einer Ablehnung von EU-Hilfen im Bundestag gedroht.

Doch ein „Nein“ dürfte nun auch den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn ohne eine Finanzspritze droht Zypern schon in zwei Wochen die Pleite. Dies könnte erneut die gesamte Eurozone ins Trudeln bringen, fürchten EU-Experten in Brüssel.

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