Keine Einigung zwischen Magistrat und Besetzern

■ Hausbesetzer befürchten Verschleppungstaktik

Ost-Berlin. Die für gestern angesetzte Verhandlungsrunde zwischen dem »Vertragsgremium besetzter Häuser« und dem Magistrat ist geplatzt. Der von der Ostberliner Stadtregierung eingesetzte Verhandlungsführer Günter Schwarz hatte nach Aussagen der Besetzer die Legitimation der Verhandlungsdelegation der Hausbesetzer in Zweifel gezogen. Er soll die drei Vertreter des Gremiums aufgefordert haben, sich namentlich vorzustellen und auszuweisen. Dieses lehnten die Besetzervertreter mit dem Hinweis ab, sehr wohl zu Verhandlungen delegiert worden zu sein. Auch der Forderung von Schwarz, die Besetzer sollten sich von dem Anschlag, der kürzlich auf das Auto von Innenstadtrat Krüger verübt worden war, distanzieren, wurde nicht stattgegeben. Des weiteren soll Schwarz die Vertreter des »Vertragsgremiums« aufgefordert haben, sich gegen ein seit Tagen kursierendes Flugblatt auszusprechen, welches unter der Überschrift »Was tun damiz brennt« dazu aufruft, im Falle einer Hausräumung »dezentrale Aktionen mit möglichst hohem Sachschaden« zu veranstalten. Auch dieses Ansinnen wiesen die Besetzer ab: »Wir sind nicht hier, um die Ängste des Magistrats zu bereden, sondern um über unsere Häuser zu verhandeln.«

Der Magistrat hält entsprechend dem Haushaltsplan 20 Millionen DM für die Wiedernutzung leerstehender Ostberliner Häuser bereit. Ein Teil davon soll den Ostberliner Hausbesetzern für die Winterfestmachung der Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Wie Günter Schwarz von der »Projektgruppe Hausbesetzer« des Magistrats gegenüber 'adn‘ berichtete, müßten die Besetzer für jedes Haus eine Vereinbarung mit der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks vorweisen, um finanzielle Hilfe zu erhalten. Schließlich müßte die Nachfolge der ehemaligen KWV als Verwalter ihre Zustimmung zu den Arbeiten geben.

Das Vertragsgremium vertrete insgesamt 77 der rund 110 in Ost-Berlin besetzten Häuser, informierte Schwarz. Er kenne Besetzer, die schon individuell Winterfestmachungsverträge abgeschlossen haben, wolle aber auf deren Wunsch die Adressen nicht nennen. Grund dafür sei »der Druck« des Vertragsgremiums gegen solche Einzelgänger. Seitens des Magistrats bestehe weiterhin der Wunsch, mit den Besetzern zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.

Wie dagegen ein Vertreter der Hausbesetzer mitteilte, befürchte man, daß der Magistrat die Verhandlungen vom Magistrat vorsätzlich bis zum 3. Oktober verschleppt würden, weil danach die Häuser in den Zuständigkeitsbereich des Westberliner Innensenators fallen würden. Die Chancen für eine von den Besetzern geforderte Sammellösung für alle Besetzungsprojekte ständen dann noch schlechter. Olaf Kampmann