: Kein U-Boot für Taiwan
■ Dafür bald Panzer für Israel?
Bonn (dpa/taz) – Das geheime Regierungsgremium Bundessicherheitsrat hat gestern endgültig Rüstungslieferungen an die chinesische Inselrepublik Taiwan begraben. Neben dieser Entscheidung erörterte das Gremium unter anderem Lieferungen von Panzermotoren an Israel. Der jüdische Staat wird als Spannungsgebiet betrachtet, genießt aber eine Ausnahmestellung und wurde bereits während des Golfkrieges von der Bundesrepublik mit militärischer Ausrüstung versorgt. Entscheidungen sind in diesem Punkt jedoch noch nicht gefallen.
Nach den letzten realistischen Schätzungen geht der deutschen Werftindustrie ein Auftragsvolumen von etwa einer Milliarde Mark verloren. Das Taiwan-Geschäft scheiterte vor allem am Veto Kinkels, der den Waffenexport generell restriktiver auslegen möchte. In einer Analyse des Auswärtigen Amtes, die der Entscheidung des Bundessicherheitsrates zugrunde gelegen hatte, war von schwerwiegenden Konsequenzen bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen durch Peking die Rede gewesen. China betrachte die Straße von Taiwan als Spannungsgebiet.
Die Schiffbauindustrie nahm die Entscheidung mit Enttäuschung auf.
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