: Kein Stromkompromiß
■ Thüringer Kommunen bleiben hart
Gotha (dpa/taz) – Mindestens sieben Thüringer Gemeinden wollen weiter gegen den ostdeutschen Stromvertrag ankämpfen. Trotz Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in der Vorwoche bleiben die Kommunen bei der Ablehnung des Kompromißvorschlages, erklärte gestern der stellvertretende Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Thomas Lenz. Damit könne der vom Bundesverfassungsgericht angebotene Vergleich kippen, sagte Lenz. Die Frist für die Zustimmung zum Kompromiß, der von Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden war, läuft zum 1. März aus.
Möglicherweise kommt mit Friedrichroda sogar eine achte Kommune hinzu, die ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aufrechterhalten will, sagte Lenz. Gegen das Kompromißangebot sind die gemeinden Leinefelde, Bad Salzungen, Heiligenstadt, Sollstedt, Bleicherode, Schmalkalden und Sonneberg.
Die Kommunen kritisieren an dem bislang erreichten Vergleich eine „Schieflage zu Lasten der Nicht-Stadtwerksgemeinden“. Klagende Kommunen, die keine eigenen Stadtwerke gründen könnten, würden von dem Vergleich kaum profitieren. Vielmehr könnten die Thüringer Gemeinden selbst die Sonderkündigungsklauseln, die sie für sich in Thüringer Konzessionsverträgen erreicht hatten, ihre Gültigkeit verlieren.
Im Vorjahr hatten 164 ostdeutsche Kommunen beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß die RWE, PreussenElektra und Bayernwerk AG Kraftwerke und Stromleitungen und damit das energiepolitische Regime in den neuen Ländern übernehmen.
