: Kein Rücktritt geplant
■ Der umstrittene DDR-Justizminister Kurt Wünsche wehrt sich: „Für politisches Strafrecht nicht verantwortlich“
Berlin (ap) - Der wegen seiner politischen Vergangenheit als Minister in der Ära Walter Ulbricht umstrittene DDR -Justizminister Kurt Wünsche denkt nicht an Rücktritt. Der Politiker vom Bund Freier Demokraten sagte gestern in einer parlamentarischen Fragestunde der Volkskammer, er sei trotz seiner früheren Dienstzeit als Minister für das politische Strafrecht des SED-Staates nicht verantwortlich. Dennoch habe er „Schuld abzutragen“, weil er geglaubt habe, in der Konfrontation des Kalten Krieges für den SED-Staat Partei ergreifen zu müssen. Die DDR-FDP erneuerte dagegen ihre Kritik an Wünsche.
Wünsche sagte, er habe sich nach der Wende nicht für das Amt des Justizministers gemeldet, vielmehr sei er dazu aufgefordert worden. Er habe daher wieder politische Verantwortung übernommen, nachdem sich in seiner Partei, der LDPD, Reformkräfte geregt hätten. Der Bund Freier Demokraten stellte sich unterdessen ausdrücklich hinter Wünsche. In einer Erklärung heißt es, der Minister habe sich im Erneuerungsprozeß der liberalen Partei als streitbare und integre Persönlichkeit erwiesen. Die DDR-FDP, die mit der LDP zur Volkskammerwahl eine Listenverbindung eingegangen war, machte dagegen Vorbehalte gegen die angestrebte Vereinigung mit dem Bund Freier Demokraten deutlich, wenn Wünsche im Amt bleibe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
