Kein Platz für Rechte: Bezirk will "Henker" hinrichten

Seit Februar gibt es in Niederschöneweide den rechten Szenetreff "Zum Henker". Anwohner und Gewerbetreibende werden schikaniert.

Laufpublikum verirrt sich kaum hierher. Die Fenster der Kneipe in der Brückenstraße in Niederschöneweide sind verdunkelt. An der Tür hängt lediglich eine Getränkekarte. Darüber prangt in altdeutscher Frakturschrift der Name: "Zum Henker".

"Das ist ein Szenetreff für Eingeweihte", sagt Hans Erxleben. Der Bezirksverordnete der Linkspartei gehört zum Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick und weiß: "Hier trifft sich der militante Kern der rechten Szene, darunter Angehörige der Kameradschaft Frontbann 24." Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwägt derzeit ein Verbot dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe.

Der "Henker" wurde im Februar eröffnet - und sorgt seitdem im Kiez nahe dem S-Bahnhof Schöneweide für Polizeieinsätze und Bürgerbeschwerden. Hans Erxleben: "Am 1. Mai zogen viele vom NPD-Fest in deren Parteizentrale in Köpenick zu dieser Gaststätte. Und am Herrentag sollen laut der Aussage mehrerer Anwohner Gäste des ,Henker' rechtsextreme Parolen gerufen haben."

Die Polizei hat seit März sechs Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kneipe eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, berichtet Polizeisprecher Frank Miller.

Besonders leiden in der Brückenstraße Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund. Mit der taz wollen sie aus Angst jedoch nur sprechen, wenn weder ihr Name noch Nationalität noch ihr Geschlecht in der Zeitung stehen. Der Einfachheit halber steht hier für alle die männliche Form. So berichtet ein Betroffener mit nichtdeutschen Wurzeln: "Jeden Freitag machen sie Veranstaltungen im ,Henker'. Und jeden Freitag kommen Leute in meinen Laden und sagen, ich soll aus der Brückenstraße verschwinden." Hinter seinem Ladentisch hat er eine Hand voll Visitenkarten von Kunden und benachbarten Geschäften. "Die haben mir alle Hilfe angeboten, wenn die Polizei nicht schnell genug kommt", sagt er.

Ein anderer Nachbar berichtet: "Seit es den ,Henker' gibt, werden Hakenkreuze an meinen Laden geschmiert, wird Müll davor abgeladen." Ein weiterer erzählt von Flaschen und brennenden Kippen, die in seinem Laden geworfen werden.

Rudi Kern von der Kiezgruppe "Schönbunt" berichtet von Müttern, die von alkoholisierten Restaurantgästen angepöbelt werden und Angst haben, ihre Kinder könnten in Schöneweide in die Fänge von Rechtsextremen geraten.

Ruhig ist es hingegen beim wohl einzigen prominenten Mieter in der Brückenstraße, dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke), der hier sein Wahlkreisbüro hat. Im vergangenen Jahr waren dort von Rechten mehrfach Fensterscheiben eingeschlagen worden. Außerdem waren Gäste mit rohen Eiern beworfen oder bespuckt und das Büro mit NPD- und DVU-Aufklebern beschmutzt worden. In diesem Jahr gab es hingegen noch keine Vorfälle, erklärt sein Mitarbeiter André Schubert.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie die örtliche Antifa arbeiten daran, dass der Vermieter, ein Privatmann aus Erlangen, das Mietverhältnis mit dem "Henker" beendet. "Wir wollen verhindern, dass sich rechtsextreme Strukturen in Schöneweide verfestigen und die Anwohner terrorisiert werden", sagt Hans Erxleben. Das will auch Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD). Vor wenigen Tagen hat sie dem Vermieter einen Brief geschrieben. "Ich habe ihn aufgeklärt, was für einen Mieter er hat, und ihn gebeten, dass die Gaststätte nicht länger als Treffpunkt der Rechtsextremen fungiert", sagte sie der taz.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat nach eigenem Bekunden in den letzten Jahren bereits zweimal rechte Szenetreffs aus der rechten Hochburg Schöneweide zerschlagen können. Hans Erxleben berichtet: "Wir haben die Vermieter über ihre Mieter aufgeklärt. In einem Fall haben wir sogar den Bierlieferanten angeschrieben." Danach saßen die Rechten auf dem Trockenen. Einige Zeit später musste der Treffpunkt dann schließen.

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