: Kein Öko-Dumping
■ SPD-Umweltstadtrat Brandt will „sehr eng“ mit AL-Umweltsenatorin Schreyer kooperieren
Berlin. Der neue Ostberliner Umweltstadtrat Holger Brandt (SPD) will „sehr eng“ mit der AL-geführten Westberliner Senatsumweltverwaltung zusammenarbeiten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AL-Umweltsenatorin Michaele Schreyer plädierte Brandt gestern für eine gegenseitige „Amtshilfe“. Gleichzeitig sprach sich der Stadtrat gegen eine „Lenkung“ aus West-Berlin aus. Die Entsendung westlicher Senatsbeamter als Stellvertreter des Stadtrats halte er für nicht nötig, sagte Brandt.
Er will in dieser Hinsicht auch nicht dem Vorbild seiner Magistratskollegen für Planung und Bauwesen folgen, die enge Mitarbeiter von Bausenator Nagel als Stellvertreter engagiert hatten. Allerdings plant der Umweltstadtrat, einen Vertreter der Umweltsenatorin in seine Behörde zu holen, der „ständig“ präsent sein soll.
Schreyer will per Amtshilfe verhindern, daß Investoren in Ost-Berlin „Umwelt-Dumping“ praktizieren können. Wenn ab September das bundesdeutsche Immissionsschutzgesetz auch in der DDR gelte, werde die Senatsverwaltung bei der Genehmigung von Industrieanlagen im Osten der Stadt mitarbeiten. Bei Genehmigungsverfahren werde die Westberliner Behörde „Stellungnahmen“ beitragen, um zu „garantieren“, daß die Investitionen den bundesdeutschen Standards entsprechen, sagte Schreyer.
hmt
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