Kein Mumm in HB

„Mehr Demokratie“ kritisiert, dass es in Bremen immer noch schwer ist, Volksbegehren durchzusetzen

Die Landesverbände Bremen und Niedersachsen der Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ sind sauer, dass die Bremer SPD und CDU das Gesetz für einfachere Volksbegehren vor kurzem abgelehnt haben: “In Bremen wird viel von Erneuerung und Modernisierung geredet. Aber in Sachen Demokratie bleibt die Koalition lieber Schlusslicht in Deutschland“, sagte Sprecher Ralph Kampwirth am Samstag in Bremen.

So gelte weiterhin „die traurige Bilanz, dass Bremen seit 55 Jahren noch kein erfolgreiches Volksbegehren erlebt hat“, kritisierte Kampwirth. Dabei hätten CDU und SPD zunächst ein Einlenken signalisiert. Am Ende „fehlte offenbar der Mumm“.

In anderen Bundesländern sei man viel weiter. Kampwirth: “Fünf Länder haben in den letzten Jahren die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt, unter anderem NRW und Hamburg. Weitere planen Reformen für mehr direkte Demokratie.“ Jetzt hofft er auf einen erneuten Anlauf nach der Bürgerschaftswahl. Kampwirth: „Wir werden nicht locker lassen.“ taz