: „Kein Mandat minderen Rechts“
■ CDU und SPD versuchen, mit der Patt–Situation im Kieler Landtag zurechtzukommen
Schleswig–Holsteinische CDU–Politiker haben hervorgehoben, daß der Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes, Karl–Otto Meyer, „kein Mandat minderen Rechts“ habe. Wie der Staatssekretär im Kieler Justizministerium, Georg Poetsch–Heffter (CDU), am Wochenende erklärte, störten in der gegenwärtigen Situation „vor allem Außenstehende durch markige Äußerungen, die der Sache wenig dienlich sind“, da sie von der besonderen Bedeutung der Minderheiten im deutsch–dänischen Grenzland „überhaupt keine oder nur wenig Ahnung haben“. Der Staatssekretär gab eine Feststellung des früheren Kieler Ministerpräsidenten Kai–Uwe von Hassel (CDU) weiter. Dieser habe gegenüber Geißler klargestellt, daß Meyer im Landtag „volles Stimmrecht an allen Parlamentsentscheidungen“ habe. Nach Poetsch–Heffter wolle die Kieler Landesregierung „alles unternehmen, das gute Verhältnis zwischen Minderheits– und Mehrheitsbevölkerung weiter auszubauen“. Vor dem Hintergrund der Pattsituation im Kieler Landtag hat sich der SPD–Oppositionsführer Engholm dafür ausgesprochen, „zu versuchen, Bewegung in die Blockadepolitik reinzubringen“. „Wir können uns nicht den Luxus monatelanger Nichtbewegungsfähigkeit, Nichtregierbarkeit angesichts der schweren Probleme in unserem Land leisten“, betonte er. Auch die jetzt unter Henning Schwarz (CDU) geschäftsführend geführte Regierung könne so „nichts in Gang setzen, sondern muß sich jedesmal eine Zustimmung suchen“. dpa
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