: Kein Lob für New York
■ Der grüne Fraktionschef Wieland mahnt eine Polizeireform an
In das Loblied über angebliche New Yorker Erfolge in der Verbrechensbekämpfung wollte der bündnisgrüne Fraktionschef Wolfgang Wieland gestern nicht einstimmen. Mit dem massiven Vorgehen der Polizei gegen Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer, Kleindealer und Obdachlose würden diese nur an andere Orte vertrieben und die Probleme verlagert.
„Es macht keinen Sinn, nur Symptome zu bekämpfen“, sagte Wieland. Das Drogenproblem lasse sich nur lösen, wenn durch kontrollierte, staatliche Drogenabgabe die Nachfrage abnehme. Die Bekämpfung des Drogenhandels könne dann als begleitende Maßnahme sinnvoll sein. Wieland gab auch zu bedenken, daß in den Köpfen der Polizei Feindbilder verfestigt würden, wenn man ihnen erlaube, gegen bestimmte Personengruppen vorzugehen.
Dennoch sind auch die Grünen „für mehr Grün auf der Straße“. Die Polizei solle weg vom Schreibtisch und auf den Straßen präsent sein. Außerdem solle die Polizei von Bagatelldelikten entlastet werden, um sich auf die Schwerkriminalität zu konzentrieren. Die Grünen setzen außerdem auf Präventionsräte in den Stadtteilen: Bürger und ehrenamtliche Kräfte aus vielen gesellschaftlichen Bereichen – vom Kinderschutzbund bis zur Ausländerbeauftragten – könnten Konzepte zur Kriminalitätsverhütung vor Ort erstellen. Dieses Modell wird in Berlin derzeit in zwei Pilotprojekten erprobt.
Wieland mahnte gestern erneut effektivere Einsatzstrukturen der Polizei an. Er verwies auf Zwischenergebnisse der Untersuchung von Mummert und Partner, die seit 1995 im Auftrag des Senats durchgeführt wird. Sie stellten fest, daß die Schichtstärke der Funkwagendienste Tag und Nacht gleich ist, obwohl nachts weitaus weniger Einsätze anfallen. Durch die Polizeireform könne die Effektivität der Polizei so gesteigert werden, daß 1.800 Stellen gestrichen werden könnten.
Doch bereits das Vorhaben von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), bis Ende 1999 insgesamt 2.000 Stellen im Polizeidienst abzubauen, stößt intern auf Widerstände. Dabei hat Berlin nach wie vor die höchste Polizeidichte der Republik. Wieland: „2.000 Stellen weniger gefährden keineswegs die innere Sicherheit.“ win
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