Kein Investitionsstopp

■ Wirtschaft sieht rot-grünen Senat noch vor der Feuerprobe / IHK geht optimistisch zu einem ersten Gespräch mit Momper

Für Berlins Wirtschaft muß der rot-grüne Senat die Feuerprobe erst noch bestehen: Die Unternehmer erwarten von der neuen Regierung, daß sie das „wirtschaftsfreundliche Klima“ in der Stadt erhält und für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen eintritt. „Wenn es dem Senat gelingt, die Unternehmer davon zu überzeugen, daß er sich um ein gutes Klima für die Wirtschaft bemüht, dann spielen Farben eine geringere Rolle“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Günter Braun, am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Organisation. Braun sagte, er gehe aufgeschlossen und voller Optimismus zu dem ersten Gespräch der Wirtschaft mit dem Regierenden Bürgermeister Momper, das kommende Woche stattfinden soll: „Wir gehen davon aus, daß der neue Senat keine gegen die Wirtschaft gerichtete Politik betreiben will.“ Die IHK wisse bisher von keinem Unternehmen, das Investitionen wegen der neuen Regierung zurückgestellt habe. Harsche Kritik übte Braun an Bundesfinanzminister Stoltenberg, der die Subventionen der Bundesregierung für Berlinflüge gekürzt hat. Hilfe für Berlin sei keine „normale Verwaltungsaufgabe“, so Braun. „Das ist keine Berlin -Politik. Die Bundesregierung könnte dadurch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Berlin aufs Spiel setzen.“

Ihr Hauptproblem sieht die Wirtschaft in mangelnden Gewerbe - und Wohnraumflächen. Braun plädierte deshalb für die Beibehaltung des Flächennutzungsplans von 1988, der die Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau bereits beschnitten habe. Kritik äußerte die IHK an den Plänen des Senats für den Wohnungsbau. Der Bau von 7.000 neuen Wohnungen im Jahr sei weniger, als der alte Senat vorgesehen habe.

ap