Kein Hauptstadtbonus zu erwarten

■ Diepgen beendet Landowskys Spekulationen um Bundeszuschüsse für Berlin

Aus Bonn ist kein Geld für die quasi bankrotte Hauptstadt zu erwarten. Das hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in der gestrigen Senatssitzung unmißverständlich klargemacht. Diepgen trat damit energisch Spekulationen entgegen, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky zuletzt bei einer Klausur der Christdemokraten geäußert hatte. Landowsky hatte in den Raum gestellt, Berlin könne ab dem Jahr 2000 mit einem Hauptstadtbonus von vier Milliarden Mark zusätzlich zum Länderfinanzausgleich rechnen.

Diepgen widersprach dem gestern. Es fehlten die Voraussetzungen, etwa über sogenannte Bundesergänzungszuweisungen an zusätzliche Finanzmittel des Bundes heranzukommen, erklärte der Regierende Bürgermeister im Senat. Er lehnte es daher ab, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die das Thema vorantreiben sollte.

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte die Arbeitsgruppe „Hauptstadtbonus“ im Senat formell beantragt. Dem Vernehmen nach wimmelte Diepgen dies ab – weil er weiß, daß die Bonner kein Verständnis für die Bettelei der Hauptstädter haben. Fugmann-Heesing äußerte gar die Befürchtung, daß Berlin nach der Neuordnung des „föderalen Konsolidierungsprogramms“ 1999 noch weniger Geld zustehe. cif