: Kein Glückwunsch nach Rom
Die Bundesregierung hofft auf die traditionell europafreundliche Haltung Italiens
BERLIN taz ■ Am weitesten haben sich bisher die Grünen im Europaparlament vorgewagt. Die EU solle den mutmaßlichen künftigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seine Regierung unter Beobachtung stellen. Der Wahlsieger sei nicht nur ein „dubioser Politiker“, sondern befinde sich auch in „schlechter Gesellschaft“. Berlusconis Koalitionspartner von der Liga Nord hätten sich offen rassistisch geäußert, hieß es in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung. In Deutschland klafften die Reaktionen von Regierung und Opposition auseinander. Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrierte Distanz durch Verzicht: Das Wort „Glückwunsch“, sonst obligat in Kommuniqués zum Wahlausgang in befreundeten Ländern, fehlte diesmal. Die Bundesregierung „nimmt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 13. Mai in Italien zur Kenntnis“, heißt es lapidar. Man setze auf eine Fortsetzung der europafreundlichen Haltung der italienischen Regierung.
CDU-Chefin Angela Merz gratuliert Berlusconi zu den von ihm „geplanten weit reichenden und ehrgeizigen Reformen“ und rühmt seine „konstruktive Mitarbeit“ in der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. CSU-Chef Edmund Stoiber und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz schrieben Berlusconi im gleichen Stil. PAT
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