: Kein Glück für Martin Schmidt
■ Wg. Strömungen: Der Realo fiel als Kandidat für den Länderrat der Bundespartei durch
der Bundespartei durch
Abstimmungsniederlage für den GAL-Realissimo und Bürgerschaftsabgeordneten Martin Schmidt bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Sonntagabend: Nicht er, sondern der ehemalige Landesvorständler Rainer Neumann wird die Hamburger Grünen künftig im Länderrat vertreten. Der Länderrat ist das oberste Bundesparteigremium der Grünen zwischen den Parteitagen. Schmidt war von der GAL-Bürgerschaftsfraktion vorgeschlagen worden.
Grund für die Abstimmungsniederlage: Die Mehrheit der anwesenden GAL-Mitglieder war der Ansicht, daß die verschiedenen politischen Strömungen innerhalb des Landesverbands im Länderrat nicht angemessen vertreten sein könnten, da die zweite Hamburger Vertreterin in diesem Gremium, Sabine Koch-Boehlich, ebenfalls als Anhängerin eines strikten Realo-Kurses gilt.
Mehr Erfolg als mit seiner Kandidatur hatte Schmidt mit einem Antrag zur Reform der Bürgerschaft. Die Mitgliederversammlung sprach sich dafür aus, daß die Vorschläge der Enquete-Kommission (die taz berichtete) so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet und umgesetzt werden. Die GAL stellte sich damit als erste Partei hinter das Gesamt-Reformpaket, während bei SPD und CDU insbesondere die geplante Unvereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und beruflicher Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung umstritten ist. Auch die FDP hat erhebliche Vorbehalte angemeldet.
Die GAL-Mitgliederversammlung sprach sich gegen jegliche Änderung des Grundgesetzartikels 16 aus. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien werden die Grünen auf die radikalisierte Stimmungslage nicht mit einer Veränderung ihrer Positionen reagieren“, heißt es in einem einstimmig angenommenen Antrag. uex
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