■ Mit Werftenpoker auf Du und Du: Kein Franc für Werften
Die norddeutschen Wirtschaftsminister sind besorgt über die Absicht Frankreichs, seine Werftindustrie 1995 mit umgerechnet 730 Millionen DM zu subventionieren. Auf einer Konferenz in Bremen forderten die Minister die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß die französische Werftindustrie keine wettbewerbsverzerrenden Förderungen erhält. Das Vorgehen Frankreichs erfordert nach Auffassung der Minister aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein entsprechende Hilfen der Bundesregierung.
Bund und Länder sollten für das nächste Jahr je zur Hälfte Wettbewerbshilfen für die deutschen Werften von 500 Millionen DM (300 Millionen für die westdeutschen, 200 Millionen für die ostdeutschen Werften) finanzieren. Eine höhere Beteiligung der Länder sei nicht möglich.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) warf Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) vor, sich zu Lasten der deutschen Werftindustrie die Zustimmung Frankreichs, Griechenlands, Spaniens und Portugals zu den Sondersubventionen für EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt erkauft zu haben. Rexrodt habe diesen Ländern weitreichende Zugeständnisse zu Sondermaßnahmen für deren Schiffbauer gemacht, sagte Fischer.
Von den französischen Subventionen des Passagierschiffbaus werde die Papenburger Meyer-Werft schwer getroffen, da ihr französischer Hauptkonkurrent nun „zu Kampfpreisen“ anbieten könne. „Die Zustimmung der Bundesregierung zu der außerplanmäßigen Subventionierung der französischen Werftindustrie mit ihren etwa 7.000 Beschäftigten ist den 40.000 Arbeitnehmern im deutschen Schiffbau nicht plausibel zu machen“, sagte Fischer.
dpa
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