Kein Ende der Studenten-Proteste: Bildungsstreik erreicht Hotel Adlon

Der Bildungsstreik sollte auf eine Woche begrenzt sein - doch die Studierenden machen weiter. Bildungsministerin Schavan will ein staatlich gefördertes "Bildungssparen" einführen.

"Boss-Napping!": 800 Demonstranten blockierten das Hotel Adlon. Bild: dpa

Der Bildungsstreik geht weiter. Obwohl die Studierenden eigentlich vorhatten, ihn auf eine Woche zu begrenzen, wollen Streikwillige an zahlreichen Unis bundesweit auch in der kommenden Woche an ihren Instituts- und Hörsaalbesetzungen festhalten. "An den jeweiligen Unistandorten wird autonom entschieden, in welcher Form der Protest fortgesetzt wird", sagte Jörg Rostek, einer der Sprecher des bundesweiten Bildungsstreiks. Er geht davon aus, dass an den meisten Unis weitergestreikt wird.

Vor allem in Berlin ging der Protest am Wochenende munter weiter. Am Freitagabend hatten rund 800 Demonstranten das Hotel Adlon blockiert, wo die Süddeutsche Zeitung das "Führungstreffen Wirtschaft" abhielt. Mit dabei war auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Unter dem Motto "Boss-Napping! Zeit für Ent-Führung" gelang es einigen DemonstrantInnen, in das Luxushotel einzudringen. Es kam zu 21 Festnahmen.

Die Wahl des bisherigen Präsidenten der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, zum neuen Präsidenten der Hamburger Uni löste wiederum in der Hansestadt spontan Demonstrationen aus. Die Studierenden protestierten gegen das Wahlverfahren. Zudem fürchten sie, unter der Führung von Lenzen einen "neoliberalen Kahlschlag" an ihrer Universität. Lenzen galt schon in Berlin bei den StudentInnen und auch im Mittelbau als unbeliebt. Auch in Hamburg wollen die Studenten ihren Protest fortsetzen.

Ein nächster bundesweit koordinierter Bildungsstreik ist bereits für die Woche vom 30. November bis 6. Dezember vorgesehen. Der vorläufige Höhepunkt des Protests ist für den 10. Dezember geplant. Dann tagen erneut die Kultusminister der 16 Bundesländer. Die StudentInnen kündigten an, dass sie deren Konferenz in Bonn so lange blockieren wollen, bis sie die Hochschulleitungen von Änderungen in den Bachelor-Studiengängen überzeugt haben. "Da wird es noch mal richtig laut werden", sagte Studentensprecher Jörg Rostek.

Auf der vergangenen Kultusministerkonferenz am 16. Oktober hatten die Minister auf die Studentenproteste vom Sommer reagiert und zugesichert, dass sie die Bologna-Reform nachbessern würden. So soll unter anderem stärker darauf geachtet werden, dass die Bachelor- und Master-Studiengänge sinnvolle Kompetenzen vermitteln und nicht zu schnell zu viel von den Studierenden verlangen. Auf verbindlichere Zusagen ließen sich die Minister jedoch nicht ein.

In der Rheinischen Post hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterdessen für ein staatlich gefördertes "Bildungssparen" ausgesprochen. Nach dem Vorbild des Bausparens oder der Riester Rente könnten Eltern für die Bildung ihrer Kinder vorsorgen. Der Staat würde eine Zulage zahlen oder die Beiträge steuerlich absetzbar machen. Die SPD kritisierte diesen Vorschlag. Die Ministerin plane damit die Privatisierung der Bildung, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange.

Comments

[frischer]

"Bildungssparen" tztz, Frau Schavan!

Genau, Riester Rente, höhere KV Beiträge, höhere Müllgebühren, Bausparvertrag, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer - was auch immer!

Wie soll ein "normal" Verdiener da AUCH NOCH "Bildungssparer" werden?!

Ich fürchte jedoch, dass sobald es eine staatliche Förderung gibt, auch die Studiengebühren weiter angehoben werden.

Es sollte vielmehr über Studi-Hartz IV nachgedacht werden: In NRW arbeiten gut 3/4 aller Studenten nebenbei - eine Menge Jobs für heute noch Arbeitslose. Zusätzlich sind sie mit ihrem Machelor völlig verschult - und denoch arbeiten 3/4 nebenbei!

Wenn ein normaler Studi heute eine 60 Stunden Woche hat, bleibt alles Private auf der Strecke; auch seine Freiheit - aber die, so scheints mir bei der FDP - ist nur etwas für die, die sie sich leisten können und am Ende ihre Aufwendungen zum "Bildungssparen" von der Steuer absetzen.

[RUB Studentin]

Seit Dienstag, dem 17.11.2009 halten die Proteste der Studierenden an. In einer von ca. 3.000 Bochumer Studierenden verabschiedeten Resolution werden die Forderungen und Diskussionswünsche der Studierenden bekannt gegeben.

 

Im Anschluss an die Vollversammlung am Donnerstag blieben die Studenten im Audimax.

Dort ist jeder willkommen, der sich aktiv an Gesprächen und der Organisation des weiteren Bildungsstreikes beteiligen möchte.

 

Durch die Besetzung werden keine Lehrveranstaltungen gestört. Es finden Podiumsdiskussionen und Arbeitskreise statt, zu denen alle Interessierten eingeladen sind.

 

Die Studierenden hoffen auf weitere breite Unterstützung sowohl auf Seiten anderer Studierender, als auch aus Politik und Wirtschaft.

 

Themen sind neben Studienfinanzierung und Hochschulpolitik auch die Modifikation des Bachelor-Master-Systems und des allgemeinen Stellenwertes von Bildung in unserer Gesellschaft.

[Teepee]

Tja Mensch, Leute, Solidarität, 'Chancengleichheit', eine gut gebildete Gesamtbevölkerung, und vor allem Emanzipation sind doch längst nicht mehr im Interesse derer, die diese Regierung gewählt haben. Nach der Wettbewerbstheologie von Herrn Westerwelle ist die neue Proletarisierung in vielen Landstrichen durchaus begrüßenswert. Bald können wir wieder mit osteuropäischen (oder gar chinesischen!) Löhnen konkurrieren, Bundesland geht zurück in Junkerhand (http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=R%C3%BCckkehr+der+Junker&id=67596345&top=SPIEGEL&suchbegriff=r%C3%BCckkehr+der+junker&quellen=&qcrubrik=geschichte) und die Rückbewegung vom Individualismus zum Feudalismus kann innerhalb der nächsten zwei Legislaturperioden erfolgreich vollzogen werden! Wir müssen uns deshalb überlegen, was echte Demokratie bedeutet und wie man dahin gelangen kann. Denn die wird uns nämlich gerade unterm Hintern weggezogen.

[hirschi]

Lieber Herr von Lenzen,

 

Willkommen in der Hansestadt Hamburg! Hier weht immer ein frischer Wind....

 

Sie wollen gleiche Bildungschancen für alle?

Sie möchten eine niedrige Abrecherquote?

Sie möchten eine tolle Integration von jung und alt, arm und reich, ohne Abi und mit Abi, ausländische und einheimische Bürger?

Sie möchten Absolventen, die sehr guten Berufs und Beschäftigungsaussichten haben?

Möchten Sie auch Studenten, die zum selbstständigen Denken aufgefordert werden? Und zwar von Professoren, die uns eine Sozialökonomie beibringen, die gerade jetzt, nach der Finanzkrise sehr wichtig erscheint??

Dann setzen sie sich bitte schnell und eindeutig für den Erhalt der Ex- HWP

(http://www.wiso.uni-hamburg.de/index.php?id=292). Es geht um Professorenstellen, die nicht besetzt werden sollen!

 

 

Und unterschreiben sie hier:

http://www.ba-finanzrecht.de/?page_id=281

 

Wir nehmen Sie bei Wort,- das haben wir an unserer Elite-Uni so gelernt!

 

Es reicht nicht aus, "nur" den BaföG-Satz zu erhöhen!!

 

Oder machen Ihnen kritische denkende Menschen angst??

 

Schöne Grüße aus Hamburg

[Memory]

"Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte."

 

Annette Schavan gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004

[Jan]

Es gibt kein richtiges studieren in falschem (Bachelor-)Studiengang.

 

 

Studierende aller Länder vereinigt euch!

[Jan]

Protest ist der Ausgang der Studierenden aus deren fremdver - schuldeten Unmündigkeit in und an den Unis:

 

der protest geht weiter!

 

 

http://video.google.com/videoplay?docid=5132924373219365319&ei=KDDNSob2Jp_E2wKHsb2XAQ&q=Studiengeb%C3%BChren+Frankfurt#

 

 

Für Solidarität und freie Bildung

 

 

Protest-Plenum Uni-Frankfurt.

[rümpf]

Ein hoher Standard in Sachen schulischer und hochschulischer Bildung muss frei zugänglich bleiben.

 

Dass die Konservativen es immer wieder fertig bringen, Konzepte auszuarbeiten, die anders heißen und das Kritisierte weiter fortführen. Vertröstungssttrategie. Man fühlt sich überhaupt nicht ernst genommen.

 

Wer heute noch sparen kann, schickt seine Kinder vermutlich nicht an öffentliche Hochschulen.

"Bildungssparen" sollte ein Begriff sein, dem der Staat sich verpflichtet fühlen sollte. Die Verantwortung dann bei den BürgerInnen zu lassen, ohne die Bedingungen realistisch zu bewerten, ist eine allzu bekannte Strategie der konservativen und liberalen Parteien, die noch immer im Lebensstandard der Vorwendezeit verhaftet Konzepte entwickeln.

 

Das hilft nicht, Unterschiede in den Chancen auszugleichen, das ist kein Lösungsansatz für überfrachtete Bachelor-Studiengänge, das klärt nichts in Sachen Masterzugangsbeschränkung, das ändert nichts daran, dass mit den (post)"modernen" Studiengängen die wirtschaftliche Verwertbarkeit allein der Aspekt der Hochschulbildung geworden ist und jeglicher humanistischer Bildungssinn immer mehr verloren geht.

Viel Glück mit der Gesellschaft ohne gereiften Sinn für soziale Kompetenz. Mann kann nicht alles planmäßig aus Büchern lernen. Manche Dinge reifen auf komplexe Art und Weise und diese Möglichkeit wird den jungen Generationen mehr und mehr entzogen. WIR MERKEN DAS!

[Siegfried]

Die hat feine Ideen die Schavan. Die machen tolle Politik die apokalyptischen, neoliberalen Ideologiereiter von Schwarz/Gelb.

Rentensparen feiwillig-Privatisierung (wird nicht so recht angenommen)

Gesundheitssparen Pficht-Privatisierung (Kopfpauschale)

Bildungssparen in der Schwebe-Privatisierung

 

Dagegen Bafög Erhöhung vielleicht 2011.

Kein Mindeslohn.

 

Aber uns will man weiß machen, dass die CDU ach, so sozialdemokratisch ist und ihr Programm von Leipzig vergessen hat und die FDP nur Klientel-Politk betreibt.

Die schwarz gelbe Vespe ist schon kräftig dabei, den Staat zu schleifen. Bereits vor den Wahlen in NRW.

[thomas reschenried]

sparen wir doch auch bei den parteien. streichen wir die linke, rechte, grüne, rote partei & diesmal mit Führerin politisch korrekter. für parteisparen!

man mische schwarz mit gelb und es wird.... der gegenwart

[dietah]

Der Mensch im Gegenzug zum Affen besitzt ja schließlich Intelligenz?

Oder?

 

Das schöne ist, hier wird, wie bereits von den Vorpostern aufgeführt, Chancengleicheit suggeriert (für diejenigen mit dem entsprechen Vermögen).

Bedient wieder die alte Tröte, Selbstveranwortung

(HÄTTSE MAL JESPARTH DAMAHLS) und das ganze trallala und remmidemmi drumherum.

 

Und hinterum schieben die verängstigten Bürger ihren Spargroschen der Finanzindustrie in den Arsch.

Die sowieso schön völlig aufgebläht und überdimensioniert, in 4 Jahrestakten Systemcrashs produzierende, noch weiter Kapital akkumulierend in ihren nimmersatten Schlund saugen kann.

Damit der nächste Zusammenbruch, Aufschwung (gibts da noch einen Unterschied) um so bombiger ausfallen kann.

 

Das heißt, der Bürger, verängstigt und ohne Alternative, beschleunigt seinen eigenen Untergang. Hervorragend, besser hätte es kein Zyniker ersinnen können.

 

Hört sich nach einem brillianten Plan an. Weiter so!

[unibrennt]

heute gehts in leipzig los, wo die hochschulrektorenkonferenz stattfindet.

informieren kann man sich demnächst hier:

http://unile.blogsport.de/

[karsten]

prima, beim gehalt einer ministerin kann man sicherlich sparen, wegen mir auch für die bildung der eigenen kinder.

jedoch sind viele menschen nicht mal in der lage für ihre privatisierte rente zu sparen, geschweige denn für die bildung der kinder.

deswegen geht der vorschlag von frau schavan über das "privatisieren der bildung", wie die spd das nennt hinaus.

faktisch wird es damit sehr vielen menschen unmöglich gemacht ihre kinder, ob fähig und begabt oder nicht, eine höhere bildung zu ermöglichen.

[truth]

Bildungssparen - Endlich können auch die Kinder armer Eltern studieren. Weil die Eltern können jetzt ihr nicht vorhandenes Geld sparen. Haha.

[Paul Merlin]

Es steht zu befürchten, dass diese Idee nur ein neuer Versuch für einen Griff in den Geldbeutel von Otto Normalo ist. Statt die Studiengebühren zurückzunehmen, um die Bildungschanchengleichheit wenigsten wieder ein bißchen herzustellen, wird wieder ein neuen "schwarzes Peterspiel" gestartet, nach dem Motto: "selbst schuld, wenn ihr keine Bildungsvorsorge betreibt".

[Rudi]

Bitte hört auf von "Studentenprotesten" zu sprechen, wir sind viele, und vor allem viel SchülerInnen...

Der Bildungsstreik vernetzt sich mit allen Menschen, die für eine emanzipatorische Bildung kämpfen, es sind keine Proteste nur für die Privilegien von Studierenden, sondern gegen Selektion, Ökonomisierung...

Mit der Hoffnung, dass ihr das versteht, bevor die nächste Ausgabe erscheint.

[hellacharlot]

Soll mit "Bildungssparen" nun ein- für allemal besiegelt werden, dass nur noch Kinder finanzstärkerer Eltern an die Unis können? Auch hier die komplette Entsolidarisierung?

[fritz]

"Schavan" - Das Wort klingt wie das Geräusch, wenn man sich in hohem Bogen übergibt.

[Silke]

Aha, das Problem soll auf die feine neoliberale Art gelöst werden:

staatlich gefördertes BILDUNGSSPAREN. Das bedeutet: ein schönes neues Finanzprodukt, wie in den Kranken-Renten-Zusatzversicherungen: Immer weniger reguläre Leistungen, immer mehr Privatvorsorge. Bei Sparkassen finden seit geraumer Zeit 'Gespräche' zwischen Vertretern der Politik, der Bildungswirtschaft und der Finanzwirtschaft statt: Stufenplan: 1. die Propagierung der Pflicht zu lebenslangem Lernen. 2. die Übertragung dieser (auch betriebsbedingten) Aufwendungen in die private Verantwortung. 3. die Generierung passender Finanzprodukte, die Ihnen der Finanzberater Ihrer Bank dann freundlich erläutern wird. Für den Enkel, für die wiederberufstätige Mutter, für die berufliche Fortbildung des Vaters und für den senilitätsgefährdeten Senior. Diese private Bildungsvorsorge wird ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Klingelts?

[bildungsreik]

Studierende und Schülerinnen und Schüler beklagen zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Reiterstaffel.

 

In Stuttgart fand heute, den 21.11.09, im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten gegen die Missstände im Bildungssystem und für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration zu massiver Gewaltanwendung durch die eingesetzten Polizeibeamten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Studierenden und Schülerinnen und Schüler vor. Ebenso zum Einsatz kam die Stuttgarter Reiterstaffel, die zuletzt bei einem umstrittenen Einsatz nach einem Fußballspiel für Schlagzeilen sorgte. Mehrere, teils minderjährige Demonstrierende, die für ein freies und gerechtes Bildungswesen eintraten, trugen dabei erhebliche Verletzungen davon.

 

„Während von Seiten der Politik durchweg Verständnis für die vorgebrachten Anliegen geäußert wird, scheint man den Protestierenden gleichzeitig auf unmissverständliche Weise die Grenzen der Meinungsäußerung setzen zu wollen. Wir werden uns davon aber nicht entmutigen lassen und weiter entschieden für Veränderungen in der Bildungspolitik eintreten,“ so ein Schüler aus Heidelberg.

 

Zur ersten Auseinandersetzung mit der Polizei kam es, als sich die Masse an beteiligten Personen auf die komplette Straße ausbreitete. Nach dem Ende der Demonstration wurden die Demonstrierenden unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, den Demonstrationsort zu verlassen. Daraufhin teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von Beamten der Bereitschaftspolizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs aufgehalten. Einheiten zu Pferde ritten dabei in die Menge.

 

In der Folge trieb die Polizei die Demonstrierenden unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auseinander und kesselte eine Gruppe von etwa 300 Personen ein. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie auf Demonstrierende, darunter Minderjährige, ein. Schließlich wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Einige trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen.

 

„Das gewaltsame Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Abweichungen von den Auflagen einer Demonstration, die berechtigte und von weiten Teilen der Gesellschaft geteilte Kritik am Bildungssystem zum Ausdruck bringt,“ so eine Teilnehmerin der Demonstration. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Landespolitik zu den Anliegen der Studierenden und Schülerinnen und Schülern.“

 

Die Verletzten behalten sich rechtliche Schritte gegen die eingesetzten Polizeieinheiten vor.

[Bildungsstreik ist (u.a.auch) Schülerstreik]

Die Blockade der KMK wird maßgeblich von Schülern mitgetragen u. -organisiert werden!

[jumbo k]

Das so genannte "Bildungssparen" ist eine wirklich schlimme Idee, weil sie gleich dreifach in die absolut falsche Richtung geht:

 

Erstens ist es fatal, wenn Kosten von Bildung den Menschen als Investition in das eigene "Humankapital" verkauft wird. Das zeugt von einem absolut pervertierten (neoliberalen?), deformierten und defizitären Bildungsbegriff. Also: ein zivilisatorischer Rückschritt in die Kulturlosigkeit.

 

Zweitens entwickelt sich dementsprechend Bildung also letztendlich zu einer reinen Ware, von der sich mehr und bessere erlauben kann, wer die nötige finanzielle Ausstattung hat. Das steigert die bestehende extreme Verteilungsungerechtigkeit in der Gesellschaft noch weiter und trägt einen weiteren Teil zur Spaltung bei. Perfide und antisozial ist die übliche Negierung dieses Problems, durch das Behaupten allen eine Chance gegeben zu haben (Stipendien, Bafög usw.).

 

Und drittens: Neben den durch politische Korruption bereits entstandenen Riester-Rürup-Wahnsinn eine weitere Säule von Verdienstmöglichkeiten für Banken und Versicherungen (und somit der dahinter stehenden Kaste von Aktionären) zu stellen und somit weitere Mittel dem direken Konsum, also der dahinsiechenden Binnennachfrage zu entziehen, um ihn dem Finanzmarkt zum Fraße vorzuwerfen, ist nicht nur für die finanziell weniger gut ausgestatteten Menschen ein individuelles Problem, sondern volkswirtschaftlich eine weitere durch Ideologie verursachte Verschärfung einer der Ursachen unserer derzeitigen katastrophalen wirtschaftlichen Krise(n).

Ich bin fassungslos: Absolute Borniertheit, Dumm- und Dreistheit und theolgieartig verbreitete Ideologie prägen das Handeln der aktuell Mächtigen!

[Doc]

Bildungssparen klingt zunächst erstmal nach einer netten Idee, letztendlich wird aber am Ende wieder denen gegeben, die ohnehin schon haben, die nämlich überhaupt etwas für die spätere (Aus)-Bildung ihrer Kinder zurücklegen können. Besonders im Fall steuerlicher Absetzbarkeit der Einlagen würden ausschließlich die profitieren, die ohnehin viel verdienen.

Das Problem, daß die Bildungsmöglichkeiten für Kinder von Eltern ohne akademischen Hintergrund deutlich geringer sind, wird so nicht angegangen, sondern weiter verschärft.