piwik no script img

KommentarKein Bauskandal

■ Private Geschäfte machen befangen

Warum soll die Frau eines Senators nicht als „Strohfrau“für eine Immobilien-Gesellschaft, deren offizieller Sitz gerade über einen Briefkasten verfügt, fungieren? Warum sollte besagte Firma nicht ums Geld streiten, wenn die teuren Wohnungen und Büros sich nicht vermieten oder verkaufen lassen? In der Bauwirtschaft ist so etwas üblich, dieser Geschäftszweig ist bekanntlich an Skandalen reich.

Die Weinheimer Deckadresse legt den Verdacht nahe, daß da etwas zu verheimlichen ist. Der Anwalt der Nordgrund hat unfreiwillig einen Fingerzeig gegeben: Warum verschweigt er, daß es nämlich einen anderen Gesellschafter gibt neben Frau Nölle und Frau Borttscheller, eine „Zimmermann-Beteiligungsgesellschaft“?

Private Geschäftsleute können schweigen, verantwortliche Politiker aber machen sich unglaubwürdig, wenn sie schweigen. Die Frage steht, welche Rolle der Senator als „Bauherr“gespielt hat. Aber es geht um mehr. Die Verstrickungen der Firma Nordgrund, zu erkennen nur aus dem Handelsregister in Mannheim, werfen die Frage auf, wie sehr die Senatoren Nölle und Borttscheller durch ihre eigenen Geschäfte und die ihrer Frauen verbandelt sind. Diese engen Geschäftsbeziehungen legen die Vermutung nahe, daß sie nicht unabhängig agieren können, wenn die Sache es erfordert – sie sind durch ihre persönlichen Bindungen befangen. Klaus Wolschner