: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber in NRW
■ Regierung Rau folgt Beispiel des Saarlandes
Düsseldorf (ap/taz) - Nach dem Saarland will nun auch Nordrhein-Westfalen die Barauszahlung von Sozialhilfe an Asylbewerber stoppen. Die von Johannes Rau geführte Landesregierung forderte die Gemeinden auf, anstelle von Bargeld nur noch sogenannte Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben. Damit solle einem Mißbrauch des Asylrechts entgegengewirkt und das Schlepperunwesen bekämpft werden.
Zuvor hatte bereits das SPD-geführte Saarland entsprechende Regelungen eingeführt. Allerdings folgt man in Nordrhein -Westfalen nicht Lafontaines Vorstoß einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts, nach der Menschen aus Ländern, „in denen nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet“, prinzipiell keinen Asylantrag mehr stellen können.
In einem Kabinettsbeschluß heißt es dazu wörtlich: „Daß politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Asylrecht genießen, steht für die Landesregierung nicht zur Disposition. Für die Landesregierung ist die Wertentscheidung in Art.16 Abs.2 GG Grundlage ihres Handelns.„SEITE 6
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