: „Keil hat gelogen“
■ Bürgermeister streitet Maulkorb ab / Rücktritt von Keil gefordert
„Es gibt keinen Maulkorb gegen Dorothee Dubrau“. Das behauptete der Bürgermeister von Mitte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch abend. Nicht nur Dubrau, sondern alle Stadträte hätten ihre Pressekontakte vorher untereinander abzustimmen. Der Sprecher des bündnisgrünen Landesverbands, Uwe Dähn, meinte daraufhin, Keil habe offensichtlich gelogen.
In der Tischvorlage für das Bezirksamt heißt es wörtlich: „Die Bezirksstadträtin für Bauen und Wohnen hat Themen und Inhalt von Pressegesprächen vorab im Bezirksamtskollegium abzustimmen.“ Ein Antrag der Fraktion Bündnis Mitte, Keil als Bürgermeister abzuwählen, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. Mit 27 Gegenstimmen wurde er abgelehnt. Für den Antrag stimmten sieben Bezirksverordnete, einer davon von der PDS.
Die drei PDS-Stadträtinnen begründeten auf der Sitzung die Entmachtung Dubraus mit einer seit einem halben Jahr bestehenden Unzufriedenheit mit der „Amtsführung“ der Baustadträtin. Dubrau selbst betonte in einer persönlichen Erklärung, daß sie sich weiterhin dafür einsetzen werde, daß in der Stadtmitte nicht nur Investoren, sondern auch die Bewohner Platz hätten. Vor der Sitzung wurde der entmachteten Stadträtin von verschiedenen Initiativen und dem Tacheles Rosen übergeben. Mittlerweile wurde von der Fraktion Bündnis Mitte ein Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht. Danach soll Dubrau alle Ämter wieder zurückerhalten und Keil aufgefordert werden, zurückzutreten. wera
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