Kaum Chancen für Volksentscheide

BERLIN taz ■ Das Appellieren wird nicht viel helfen: Das Gesetz über Volksentscheide auf Bundesebene, das nächste Woche im Bundestag behandelt wird, hat schlechte Chancen. Zwar warb die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gestern noch einmal bei CDU und FDP für das Gesetz, doch die Opposition wird wohl die Zustimmung verweigern. Da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt, ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von CDU/CSU notwendig. Union und FDP lehnen Volksentscheide auf Bundesebene bisher ab. Offenbar hätten CDU/CSU und FDP „Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Anspruch, die Demokratie direkt mitzugestalten“, sagte Parteichefin Roth. Trotzdem bleibt sie optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz den Bundestag passieren wird.“ Dabei setzt Roth vor allem auf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Der habe sich zu Beginn der Legislaturperiode für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen, erklärte die Grünen-Politikerin.

Damit steht sie allein da: Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte gestern gegenüber der taz, dass seine Fraktion dem Entwurf auf keinen Fall zustimmen werde. Auch die FDP-Fraktion will nach Angaben ihres Innenpolitikers Max Stadler „unter Leistungsdruck keine Grundgesetzänderung beschließen“. AH