: Kaufverträge ungültig
■ DDR-Regierungsbeauftragter ficht Kaufverträge an - 71 Wohngrundstücke in Millionenwert
Berlin (ap) - Ehemalige Staats- und Parteifunktionäre der DDR sollen sich nicht über Wohngrundstücke zu Schleuderpreisen aus den Beständen der ehemaligen Versorgungseinrichtungen des Ministerrates freuen dürfen. Der Regierungs-Sonderbeauftragte Helmut Geißler kündigte am Mittwoch an, daß er die insgesamt 71 seit November abgeschlossenen Kaufverträge prüfen und nach Möglichkeit nichtig machen wolle.
Geißler wies auf der Regierungspressekonferenz auf die Empörung in der Öffentlichkeit über die Grundstückskäufe und auf die „politische Brisanz“ hin und erinnerte daran, daß bereits im April verfügt wurde, weitere Verkäufe zu stoppen. Leitende Mitarbeiter der Versorgungseinrichtungen sind beurlaubt, gegen zwei Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die 71 Kaufverträge sind nicht rechtsgültig, da sie noch von den zuständigen Liegenschaftsdiensten genehmigt werden müssen und ohnedies die Kommunen ein Vorkaufsrecht haben.
Zum Bestand gehörten nach Geißlers Worten insgesamt rund 200 Wohngrundstücke. Weitere schätzungsweise 300 Objekte seien von der Versorgungseinrichtung verwaltet, aber von anderen Organen wie dem Sicherheitsdienst genutzt worden.
Die Versorgungseinrichtung soll nach Vorstellung des Regierungsbeauftragten in eine gemeinnützige Organisation, als Staatsunternehmen oder Kapitalgesellschaft, umgewandelt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
