das wichtigste: Katzav leugnet weiter
Israels Präsident will nach Vergewaltigungsanklage Amt ruhen lassen. Parteien bereiten Absetzung vor
JERUSALEM taz ■ Israels Staatspräsident Mosche Katzav weist unverändert jede Schuld an den ihm vorgeworfenen Vergewaltigungen seiner Mitarbeiterinnen von sich und lehnt einen Rücktritt ab. Von „lügnerischen Vorwürfen“ sprach er gestern während seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der seit sechs Monaten andauernden Affäre. Zum Teil unter Tränen, zum Teil die Journalisten anbrüllend, die er beschuldigte, das Volk „einer Gehirnwäsche“ unterzogen zu haben, beteuerte er, in den 30 Jahren seines Staatsdienstes „weder einen Mann noch eine Frau verletzt zu haben“.
Erst am Vortag hatte Oberstaatsanwalt Menni Masus seine Entscheidung bekanntgegeben, Anklage gegen den Präsidenten zu erheben. Der Vorwurf lautet auf sexuelle Belästigung seiner Mitarbeiterinnen und Vergewaltigung. Innerhalb weniger Stunden sammelten Abgeordnete der linken Meretz und der Arbeitspartei die nötigen 20 Stimmen für die Bildung eines parlamentarischen Ausschusses mit dem Ziel, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit nötig.
Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, würde Katzav drei Monate Frist gewinnen, in denen er zwar sein Amt nicht ausübt, gleichzeitig aber keine Anklage gegen ihn erhoben werden kann. In dieser Zeit würde die Parlamentspräsidentin Dalia Itzik sein Amt übernehmen. In jedem Fall käme es spätestens Ende Juli zu Neuwahlen für das Präsidentenamt. Dann liefe die normale Amtszeit aus. Expremierminister Schimon Peres, der die Wahl gegen Katzav im Jahr 2000 verloren hatte, stünde als ein möglicher Nachfolger bereit.
SUSANNE KNAUL
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