Kataloniens Ex-Premier festgenommen: Endstation Flughafen
Der EU-Abgeordnete Carles Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen worden. Über seine Auslieferung könnte ein italienisches Gericht bereits am Freitag entscheiden.
Puigdemont wurde Alay zufolge von italienischen Grenzpolizisten am Flughafen von Alghero an der Nordwestküste der italienischen Mittelmeer-Insel festgenommen. Demnach war Puigdemont nach Alghero gereist, um an einem Kulturfestival teilzunehmen und mit gewählten Vertretern der Insel zu sprechen. Am Freitag soll der 58-Jährige dem Berufungsgericht in Sassari vorgeführt werden, „das über seine Freilassung oder Auslieferung an Spanien entscheiden wird“, erklärte Alay auf Twitter.
Laut Puigdemonts Anwalt erfolgte die Verhaftung auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019. Über die Vollstreckbarkeit dieses Haftbefehls gibt es Streit, da Puigdemont als gewähltes Mitglied des EU-Parlaments eigentlich Immunität genießt.
Am 9. März diesen Jahres hatte das EU-Parlament die Immunität des Abgeordneten jedoch aufgehoben. Ende Juli wurde die Entscheidung vom EU-Gericht in Luxemburg bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. Nach der Interpretation seines Anwalts Boye ist die Entscheidung des Parlaments daher „ausgesetzt“.
Seit 2017 im Exil
Puigdemont war einer der Hauptakteure im Abspaltungsversuch der katalanischen Regionalregierung von Spanien 2017. Nach einer gescheiterten Unabhängigkeitserklärung und seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland festgenommen worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz die damalige Anklage wegen „Rebellion“ nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.
Die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni dieses Jahres jedoch von der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt. Puigdemont profitierte aber nicht davon. Die Regierung will ihm immer noch den Prozess wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen.
Die Festnahme könnte die erst vergangene Woche wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona belasten. Die spanische Regierung in Madrid brachte „ihren Respekt für die Entscheidungen der italienischen Behörden und Gerichte“ zum Ausdruck. Der Moncloa-Palast, Sitz der Regierung, erklärte, dass sich Puigdemont „wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen“ müsse.
In Alarmbereitschaft
Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès – ein Separatist, der jedoch gemäßigter ist als Puigdemont – verurteilte „die Verfolgung und die gerichtliche Repression“ auf Twitter scharf. Er schrieb: „Das reicht. Amnestie ist der einzige Weg. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung. An deiner Seite, Carles“.
Puigdemonts Nachfolger, der ebenfalls von der spanischen Justiz abgesetzte Quim Torra, bezeichnete dessen mögliche Auslieferung an Spanien als „katastrophal“ und rief die Unabhängigkeitsbefürworter auf, „in höchster Alarmbereitschaft“ zu sein. Im Internet kursierten kurz nach Bekanntgabe der Verhaftung bereits Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen Konsulat in Barcelona am Freitag.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss