■ Kassenschluß: Koalitionsgefechte um den Haushalt
Die Koalition hat sich gestern noch einen letzten Schlagabtausch in Sachen Haushalt geliefert. Erst mit einer Krisensitzung am Rande des gestrigen Hauptausschusses im Preußischen Landtag wurden die zwischen CDU und SPD umstrittenen Finanzfragen für den Etat 1999 geklärt.
Bereits am späten Dienstag abend hatte man sich in einem Koalitionsausschuß zusammengesetzt, um die letzten strittigen Punkte für den Etat, der gestern im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses abschließend beraten wurde, zu finden. Doch die KoalitionärInnen gingen am Dienstag unverrichteter Dinge auseinander. Kompromisse gab es weder bei den Kitas noch beim Sofortprogramm für Schulsanierung oder der unsicheren Zukunft des Metropol- Theaters. Erst in den Krisensitzungen, die die abschließenden Beratungen gestern verzögerten, einigten sich CDU und SPD auf folgende Kompromisse: Für die Sanierung maroder Schulen und Sportstätten stehen im kommenden Jahr 65 Millionen Mark im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung. Die Mittel werden im wesentlichen durch Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln frei, 50 Millionen Mark kommen aus dem Landeshaushalt, 15 Millionen von den Bezirken. Dieser durchgesetzten SPD-Forderung steht die Erhöhung der Kita-Förderungen gegenüber dem Haushaltsvorschlag des Senats gegenüber, die die CDU gefordert hatte.
Auch in der Inneren Sicherheit einigte sich die Koalition: Das Polizei-Reformprojekt „Berliner Modell“, das auf zwei weitere Bezirke ausgedehnt werden soll, erhält die dafür nötigen zusätzlichen 8 Millionen Mark, diese sind aber aus dem Etat des Innensenators aufzubringen. Auf die weitere Finanzierung des Polizeiorchesters, der Reiterstaffel und der Freiwilligen Polizeireserve hatte man sich schon im Vorfeld geeinigt. Das Metropol-Theater schließlich soll wie vorgesehen im kommenden Jahr den Spielbetrieb wiederaufnehmen. Der Hauptausschuß sicherte diesen Beschluß gestern mit 2,9 Millionen Mark ab. Barbara Junge
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