Kartoffel-Winternotprogramm in Hamburg

Auslese beim Erfrierungsschutz

Das Winternotprogramm, das Obdachlose vor dem Erfrierungstod bewahren soll, hat wieder Platz. Aber nur, weil ausländische Obdachlose nicht reinkommen

Würden sie ins Winternotprogramm kommen? Das kommt auf ihre Nationalität an Foto: dpa

HAMBURG taz | Es soll wie eine Erfolgsmeldung klingen: Das Winternotprogramm hat wieder freie Plätze. Die Lage habe sich „entspannt“, zitiert die Nachrichtenagentur epd den NDR. Von insgesamt 940 Plätzen seien zur Zeit 150 Plätze frei.

Die Frage ist nur, für wen sich die Lage entspannt haben soll. Denn das Winternotprogramm platzt jetzt nicht mehr aus allen Nähten, wie es bisher Standard war, weil osteuropäische und afrikanische Menschen abgewiesen werden. Für sie kann diese Situation im Extremfall lebensbedrohlich sein. Minusgrade und Gestörte, die Obdachlose anzünden, sind reale Bedrohungen.

„Das Winternotprogramm ist ein staatliches Programm zur Gefahrenabwehr bei frostigen Nächten“, heißt es auf der Homepage der Stadt Hamburg. „Es richtet sich ausschließlich an obdachlose Menschen in Hamburg, die anonym und kostenlos eine Übernachtung suchen.“ Ganz so anonym ist es allerdings gar nicht. Über ein „Beratungsangebot“ erfragt die städtische Betreiberfirma Fördern & Wohnen die Hintergründe der Bedürftigen. Wie ist die Adresse im Herkunftsland? Arbeitet die Person in Hamburg? Wo wurde die Rückreise gebucht?

Die Sozialberatung sei zwar freiwillig, aber der Sprecher der Sozialbehörde räumte im Gespräch mit der taz ein, dass die SozialarbeiterInnen gezielt auf Menschen zugehen, „wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Personen nicht zur Zielgruppe des Winternotprogramms gehören“.

Indem sie eine Zielgruppe festlegt, die indirekt an der Nationalität hängt, liegt die SPD-geführte Sozialbehörde hart auf AfD-Kurs. Okay, die AfD hätte wohl eher gar kein Notfallprogramm für Obdachlose, wenn sie was zu sagen hätte. Aber die Behörde nimmt über den Umweg der Freiwilligkeit eine Auslese nach Nationalitäten vor: Das Programm ist offiziell für alle Nationalitäten offen – allerdings nicht für „freiwillig“ Obdachlose.

In nationalistischer Tradition soll die eigene Bevölkerung zuerst geschützt werden

Das heißt: Wer eine Wohnung in Rumänien oder einen Platz in einer Geflüchtetenunterkunft in Sachsen hat, kommt nicht rein. In nationalistischer Tradition soll die eigene Bevölkerung zuerst geschützt werden. Nach dem Motto: deutsches Winternotprogramm den Deutschen. Das Programm, das eigentlich einen Schutz vor dem Tod durch Erfrieren darstellen soll, verkommt zum exklusiven Kartoffelnotprogramm.

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