Kommentar: Karren an die Wand

■ Letzte Planungen mit Substanzverzehr

Wenn der Bremer Finanzsenator Haushaltspläne macht, dann hört sich das den Umständen entsprechend an. Da werden Kürzungen und Personalabbau beschlossen. Am Ende steht dann unter dem Strich, ob von den Sanierungs-Milliarden ein wenig zur Schuldentilgung eingeplant werden kann – wie in den Plänen für 1999 – oder ob neue Schulden gemacht werden müssen wie ab dem Jahre 2000.

Die Wahrheit steht nicht in den Plänen vorher, sondern hinterher in den Haushalts-Abrechnungen. Da wurden in den vergangenen Jahren nicht nur normale laufende Bau-Sanierungen aus einmaligen Verkaufserlösen finanziert („Stadtreparaturfonds“). 1998 gingen gleich 50 Millionen Mark für den Pensionsfonds der „Bremer Lagerhaus“ weg. Haushaltsüberschreitungen der Ressorts Kultur, Justiz, Bildung, Inneres, Bau und sogar Tariferhöhungen wurden aus Verkäufen ausgeglichen.

Und wenn die Stadtgemeinde weniger Dividenden bekommt, weil sie ihre Anteile an den Stadtwerken verkauft hat, dann wird „Kompensation Dividendenausfall“ aus weiteren Verkaufserlösen eingebucht.

Für die letzten Haushalte der Sanierungsperiode, das ist der Unterschied zur bisherigen Praxis, wird der Verkauf von Vermögen zur Deckung laufender Ausgaben schon vorab eingeplant. Die Karre wird jetzt also planmässig an die Wand gefahren. Klaus Wolschner