Kommentar: Karren an die Wand
■ Letzte Planungen mit Substanzverzehr
Wenn der Bremer Finanzsenator Haushaltspläne macht, dann hört sich das den Umständen entsprechend an. Da werden Kürzungen und Personalabbau beschlossen. Am Ende steht dann unter dem Strich, ob von den Sanierungs-Milliarden ein wenig zur Schuldentilgung eingeplant werden kann – wie in den Plänen für 1999 – oder ob neue Schulden gemacht werden müssen wie ab dem Jahre 2000.
Die Wahrheit steht nicht in den Plänen vorher, sondern hinterher in den Haushalts-Abrechnungen. Da wurden in den vergangenen Jahren nicht nur normale laufende Bau-Sanierungen aus einmaligen Verkaufserlösen finanziert („Stadtreparaturfonds“). 1998 gingen gleich 50 Millionen Mark für den Pensionsfonds der „Bremer Lagerhaus“ weg. Haushaltsüberschreitungen der Ressorts Kultur, Justiz, Bildung, Inneres, Bau und sogar Tariferhöhungen wurden aus Verkäufen ausgeglichen.
Und wenn die Stadtgemeinde weniger Dividenden bekommt, weil sie ihre Anteile an den Stadtwerken verkauft hat, dann wird „Kompensation Dividendenausfall“ aus weiteren Verkaufserlösen eingebucht.
Für die letzten Haushalte der Sanierungsperiode, das ist der Unterschied zur bisherigen Praxis, wird der Verkauf von Vermögen zur Deckung laufender Ausgaben schon vorab eingeplant. Die Karre wird jetzt also planmässig an die Wand gefahren. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
