: Kap: Spendenstopp
■ In Südafrika wurde ein Gesetz zum Verbot von Spenden an Oppositionsgruppen vorgelegt
Berlin (taz) - Kaum eine Woche nach dem faktischen Verbot von 18 großen Oppositionsgruppen in Südafrika hat das Apartheid–Regime zu einem neuen Schlag gegen die schwarze Opposition ausgeholt. Botha legte dem Parlament in Kapstadt am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, mit dem er den außerparlamentarischen Gruppen die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland entziehen will. Helen Suzman von der weißen Oppositionspartei PFP bezeichnete das geplante Gesetz als Versuch, den betroffenen Organisationen den „Todesschlag“ zu versetzen. Einzelheiten des Gesetzesentwurfs sind noch nicht bekannt. Südafrikas Regierungschef Botha hatte bereits im August letzten Jahres nach einem Treffen weißer liberaler Politiker und Geschäftsleute mit Vertretern des in Südafrika verbotenen ANC in Dakar angekündigt, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu verbieten. Damals war spekuliert worden, daß die Reise von der FDP– nahen Friedrich–Naumann–Stiftung und von skandinavischen Regierungen finanziert worden sei. mf
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