piwik no script img

Kanzler hat Ärger mit offener Tür

Zwischen CDU/CSU und Bundesregierung ist ein verfassungsrechtlicher Streit um den für das Wochenende geplanten Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt entbrannt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch, eine E-Mail des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer habe „irrtümlich“ und auf „Umwegen“ das Bundespresseamt erreicht. Darin schlage Klaeden eine „Störaktion“ vor dem Kanzleramt vor. Klaeden habe Meyer lediglich darauf hingewiesen, dass ein Tag der offenen Tür in der heißen Wahlkampfphase verfassungsrechtlich bedenklich sei, entgegnete ein Specher der Unionsfraktion. Pläne, juristisch oder mit einer Demonstration zu reagieren, stünden „schon lange nicht mehr auf der Agenda“. AFP