: Kanzler hat Ärger mit offener Tür
Zwischen CDU/CSU und Bundesregierung ist ein verfassungsrechtlicher Streit um den für das Wochenende geplanten Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt entbrannt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch, eine E-Mail des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer habe „irrtümlich“ und auf „Umwegen“ das Bundespresseamt erreicht. Darin schlage Klaeden eine „Störaktion“ vor dem Kanzleramt vor. Klaeden habe Meyer lediglich darauf hingewiesen, dass ein Tag der offenen Tür in der heißen Wahlkampfphase verfassungsrechtlich bedenklich sei, entgegnete ein Specher der Unionsfraktion. Pläne, juristisch oder mit einer Demonstration zu reagieren, stünden „schon lange nicht mehr auf der Agenda“. AFP
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen