piwik no script img

Kanzler hat Ärger mit offener Tür

Zwischen CDU/CSU und Bundesregierung ist ein verfassungsrechtlicher Streit um den für das Wochenende geplanten Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt entbrannt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch, eine E-Mail des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer habe „irrtümlich“ und auf „Umwegen“ das Bundespresseamt erreicht. Darin schlage Klaeden eine „Störaktion“ vor dem Kanzleramt vor. Klaeden habe Meyer lediglich darauf hingewiesen, dass ein Tag der offenen Tür in der heißen Wahlkampfphase verfassungsrechtlich bedenklich sei, entgegnete ein Specher der Unionsfraktion. Pläne, juristisch oder mit einer Demonstration zu reagieren, stünden „schon lange nicht mehr auf der Agenda“. AFP

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen