Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Kühnert verzichtet auf Kandidatur
Nur noch wenige Tage – dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist sagt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Kandidatur ab.
„Ich trete nicht an“, sagte Kühnert dem Spiegel. „Kandidieren sollte man nur mit der klaren Überzeugung, das Amt im Erfolgsfall auch mit aller Konsequenz ausfüllen zu wollen und zu können.“ Jeder Mensch müsse für sich selbst bewerten, was er leisten könne. Auch die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz habe eine Rolle gespielt. Seine Sorge sei gewesen, dass die SPD in einen „Arena-Wahlkampf“ geredet worden wäre. „Das ist für Außenstehende interessant, schadet aber der SPD, weil es emotional weiter spaltet. Wir sind eine politische Partei und keine Unterhaltungssendung.“
Esken sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, sie habe „in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche“ mit Walter-Borjans geführt. Der 66-Jährige hatte dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt: „Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren.“
Kühnert stellte seine Unterstützung für Walter-Borjans und Esken in Aussicht. „Er hat als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs begonnen, sich dabei mit unangenehmen Leuten angelegt und so bewiesen, dass er für echte Verteilungsgerechtigkeit steht.“ Walter-Borjans und Esken seien ein Duo, bei dem er eine große innerliche Ruhe habe, weil er beide aus der Zusammenarbeit kenne. „Da würde ich die Partei in guten Händen sehen.“
Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister in NRW und machte sich unter anderem durch den Ankauf sogenannter Steuer-CDs bundesweit einen Namen. „Mich treibt die Krise der SPD seit langem um und ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn ich die Bitte, mich an einem Neustart zu beteiligen, ablehnen würde“, sagte Walter-Borjans dem Stadt-Anzeiger. Am Freitagabend will der Landesvorstand der NRW-SPD in Dortmund entscheiden, ob er ein Bewerber-Team unterstützt und welches. „Wir können uns nur für ein Paar entscheiden“, sagte SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders der dpa. Walter-Borjans und Esken werden gute Chancen vorausgesagt.
Die Bewerbungsfrist läuft am Sonntag ab
Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Andrea Nahles läuft am Sonntag ab. Für eine Bewerbung brauchen die Kandidaten die Unterstützung von fünf Kreisverbänden/Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
Bislang hat der Wahlvorstand der SPD bei fünf Kandidatenduos diese Unterstützung anerkannt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Dies sind: Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz; Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping; Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann; die beiden Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach – ebenfalls aus NRW – und Nina Scheer; sowie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel.
Die Kandidaten stellen sich in 23 Regionalkonferenzen ab Mitte kommender Woche der Basis und der Öffentlichkeit vor. Ebenfalls bewerben wollen sich die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner sowie die Bürgermeister von Flensburg, Simone Lange, und Bautzen, Alexander Ahrens. Bis die Mindestunterstützung geprüft ist, kann es einige Tage dauern.
Als Einzelkandidaten antreten wollen der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Wallow. Nun teilte auch das Lübecker SPD-Parteimitglied Marcus del Monte seine Kandidatur dem Wahlvorstand in Berlin mit. Er war erst im Juni in die SPD eingetreten.
Formell abgeschlossen wird das Wahlverfahren für den SPD-Bundesvorsitz Anfang Dezember mit einem Parteitag in Berlin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben