Kandidaten-Wahl in Hessen: Ein bisschen Tumult

Trotz einiger tumultartiger Szenen demonstriert die hessische Linkspartei auf ihrem Parteitag Geschlossenheit. Auch die Grünen sind zuversichtlich, von der Krise der SPD zu profitieren.

Gregor Gysi auf dem außerordentlichen Parteitag der hessischen Linken in Flörsheim. Hier sollten die Delegierten über die Aufstellung der Landesliste entscheiden. Bild: dpa

Die Linke hofft, aus dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen gestärkt hervorzugehen und bei der Landtagswahl am 18. Januar kommenden Jahres ihr Ergebnis von 5,1 Prozent zu steigern. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Stadthalle von Flörsheim am Main wurde Willi van Ooyen trotz zweier Gegenkandidaten mit 93,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Allerdings kam es zu tumultartigen Szenen, als ein Mitglied der Landtagsabgeordneten Marjana Schott "Mobbing" und "blinden Kadavergehorsam" vorwarf. Dem Redner wurde daraufhin das Saalmikrofon entrissen; mehrere Delegierte stürmten laut schimpfend auf ihn zu und versuchten zudem, ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks daran zu hindern, diese Szene aufzunehmen. Fast hätte sich eine Schlägerei entwickelt.

Zwar glätteten sich schnell die Wogen, doch war in mehreren Redebeiträgen der Unmut eines Teils der Basis über jüngst bekannt gewordene Vorwürfe zu vernehmen, dass einige Mitglieder bespitzelt worden seien.

Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken forderte mehr Fairness im Umgang miteinander. Wilken, der ebenfalls gegen zwei Protestler, die mehrfach für Listenplätze kandidierten, antreten musste, setzte sich mit 71,3 Prozent der Stimmen für den vierten Listenplatz durch.

Einstimmig beschlossen wurde das Wahlprogramm. Es bleibt in vielen Teilen unverändert, enthält aber als Reaktion auf die Finanzkrise die Forderung, alle privaten Banken zu verstaatlichen. "Wir lassen dem Kapitalismus keinen freien Lauf", sagte Wilken. Keine Mehrheit fand ein Antrag, die Linke solle die Opel-Arbeiter zur Werksbesetzung mit dem Ziel aufrufen, den Betrieb der Belegschaft zu übereignen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Forderung, Opel nur eine Staatsbürgschaft zu gewähren, wenn der Konzern seine Produktion auf Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr umstellt.

Stehende Ovationen gab es für die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi. Für ihn ist Hessens SPD "eine Partei der unzuverlässigen Typen, bei der man nie weiß, was man bekommt". Die Linke müsse mit Leidenschaft in den Wahlkampf ziehen und deutlich machen, "dass es nur der Linken in Hessen einen wirklichen Politikwechsel geben wird". Gysi warnte seine hessischen Parteifreunde davor, sich mit persönlichen Vorwürfen zu zerfleischen. Stattdessen solle den bisherigen Abgeordneten, die eine gute Politik geleistet hätten, erneut das Vertrauen ausgesprochen werden. "Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus x holen", scherzte er zum Ende seiner Rede.

Der wiedergewählte Spitzenkandidat van Ooyen sprach sich gegen Koalitionsaussagen oder andere Angebote zugunsten anderer Parteien aus. "Aber wir werden die SPD weiter nach links drücken und den Druck auf diese Partei verstärken, um eine andere Politik in Hessen umzusetzen", sagte er. Neben ihm, Wilken und Schott wurden auch die Abeordneten Janine Wissler, Barbara Cardenas und Hermann Schaus auf den vorderen Listenplätzen bestätigt.

Comments

[emiliozapatista]

Als 'Nachgeborener' würde ich sagen: Die DDR ist v.a. gescheitert, (a) weil sie zu sehr im Sog des Stalinismus stand, und (b) weil es ein riesiger 'materialistischer' Irrtum ist, zu meinen, mit den Mentalitäten einer Gesellschaft, wie sie Deutschland Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts war, würde ein sozialistischer Staat funktionieren. Nun, auf den Papier hat damals dann die PDS ihre Vergangenheit immerhin besser 'aufgearbeitet' wie so manche Westpartei nach 1945 die viel schlimmere Vergangenheit so mancher ihrer Mitglieder (v.a. die C-Parteien und die FDP) - auf dem Papier. Auch auf dem Papier lies sich manches nun von der neuen Linkspartei recht ansprechend (wenn 'man' einigermaßen vorurteilslos u. vernünftig ist und ein paar wichtige Dinge über politisch relevante Dinge weiß), auf dem Papier.

Aber irgendwie kommt es mir so vor, als sei G. Gysi und manche demokratischen Elemente zu sehr (noch) eine Maske vor alten SED Mentalitäten - und wie ich auch mal bei anderer Gelegenheit erlebt habe, wie (selbsternannte) Linke andere Meinungen bei Plenumsdiskussionen gewaltsam unterdrücken,

so kommt mir das auch hier ein bisschen symptomatisch vor, was in dem Artikel in einer Passage beschrieben ist und das wird wahrscheinlich einer der Gründe sein, weshalb ich nächstes Jahr Die Linke nicht wählen werde

 

Auch hat die Mehrheit der Linkspartei offenbar noch nicht gemerkt, dass ein schnellerer Kohleausstieg ohne einen Netto-Verlust an Arbeitsplätzen möglich wäre, weil die EE viel mehr neue mit sich bringen. Bei einem entsprechenden Ausbau der EE hätten wir sogar Probleme, so viele Arbeitskräfte zu finden - d.h. mit Ausnahme von chronisch Alkoholabhängigen u.a. könnte dann mindestens von 2014 bis 2024 die Erwerbslosigkeit bei fast 0% liegen - könnte, aber dies nicht nur auf dem Papier.

[Walter Wasilewski]

Die Linke in der Hessischen Demokratie….

Eine „Vielvölkerpartei“ man kann nicht alle Gruppierungen aufzählen. Auch die Art wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden ist nicht jedermanns Sache. Doch eine Linke ist auch in der Demokratie unverzichtbar. Der Staat der proklamiert Deutschland ist demokratisch-sozial…… benötigt das Korrektiv Linke.

Nur diese Linken müssen sich aus allen linken Gruppierungen einigen um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen.

Die ehemaligen Pds und Wasg Mitglieder bringen das noch fertig –

aber jetzt wo die Spd sich innerparteilich zerstreitet und zerstreiten lässt- und ehemalige aus den freien Wählergruppen eine Chance wittern hier einen Posten zu ergattern ist diese Partei auf dem Weg sich selbst unmöglich zu machen.

Die Linke hat Zukunft nur sie selbst zerstört sich. Das die Kräfte die zuvor weder der Pds noch der Wasg angehörten jetzt Positionen erobert haben und die ehemaligen Gründer auf den unteren Ebenen mehr schnell als langsam verschwinden.

Politik ohne eigener Vorteilssuche gibt es nicht Normale Menschen suchen Vorteile. Aber dann muss die Sache selbst ebenso einen Stellenwert haben der sich in der Arbeit bemerkbar machen muss. Das fehlt beim Pöstchenjäger.

Walter Wasilewski

[emiliozapatista]

Als 'Nachgeborener' würde ich sagen: Die DDR ist v.a. gescheitert, (a) weil sie zu sehr im Sog des Stalinismus stand, und (b) weil es ein riesiger 'materialistischer' Irrtum ist, zu meinen, mit den Mentalitäten einer Gesellschaft, wie sie Deutschland Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts war, würde ein sozialistischer Staat funktionieren. Nun, auf den Papier hat damals dann die PDS ihre Vergangenheit immerhin besser 'aufgearbeitet' wie so manche Westpartei nach 1945 die viel schlimmere Vergangenheit so mancher ihrer Mitglieder (v.a. die C-Parteien und die FDP) - auf dem Papier. Auch auf dem Papier lies sich manches nun von der neuen Linkspartei recht ansprechend (wenn 'man' einigermaßen vorurteilslos u. vernünftig ist und ein paar wichtige Dinge über politisch relevante Dinge weiß), auf dem Papier.

Aber irgendwie kommt es mir so vor, als sei G. Gysi und manche demokratischen Elemente zu sehr (noch) eine Maske vor alten SED Mentalitäten - und wie ich auch mal bei anderer Gelegenheit erlebt habe, wie (selbsternannte) Linke andere Meinungen bei Plenumsdiskussionen gewaltsam unterdrücken,

so kommt mir das auch hier ein bisschen symptomatisch vor, was in dem Artikel in einer Passage beschrieben ist und das wird wahrscheinlich einer der Gründe sein, weshalb ich nächstes Jahr Die Linke nicht wählen werde

 

Auch hat die Mehrheit der Linkspartei offenbar noch nicht gemerkt, dass ein schnellerer Kohleausstieg ohne einen Netto-Verlust an Arbeitsplätzen möglich wäre, weil die EE viel mehr neue mit sich bringen. Bei einem entsprechenden Ausbau der EE hätten wir sogar Probleme, so viele Arbeitskräfte zu finden - d.h. mit Ausnahme von chronisch Alkoholabhängigen u.a. könnte dann mindestens von 2014 bis 2024 die Erwerbslosigkeit bei fast 0% liegen - könnte, aber dies nicht nur auf dem Papier.

[Walter Wasilewski]

Die Linke in der Hessischen Demokratie….

Eine „Vielvölkerpartei“ man kann nicht alle Gruppierungen aufzählen. Auch die Art wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden ist nicht jedermanns Sache. Doch eine Linke ist auch in der Demokratie unverzichtbar. Der Staat der proklamiert Deutschland ist demokratisch-sozial…… benötigt das Korrektiv Linke.

Nur diese Linken müssen sich aus allen linken Gruppierungen einigen um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen.

Die ehemaligen Pds und Wasg Mitglieder bringen das noch fertig –

aber jetzt wo die Spd sich innerparteilich zerstreitet und zerstreiten lässt- und ehemalige aus den freien Wählergruppen eine Chance wittern hier einen Posten zu ergattern ist diese Partei auf dem Weg sich selbst unmöglich zu machen.

Die Linke hat Zukunft nur sie selbst zerstört sich. Das die Kräfte die zuvor weder der Pds noch der Wasg angehörten jetzt Positionen erobert haben und die ehemaligen Gründer auf den unteren Ebenen mehr schnell als langsam verschwinden.

Politik ohne eigener Vorteilssuche gibt es nicht Normale Menschen suchen Vorteile. Aber dann muss die Sache selbst ebenso einen Stellenwert haben der sich in der Arbeit bemerkbar machen muss. Das fehlt beim Pöstchenjäger.

Walter Wasilewski

[emiliozapatista]

Als 'Nachgeborener' würde ich sagen: Die DDR ist v.a. gescheitert, (a) weil sie zu sehr im Sog des Stalinismus stand, und (b) weil es ein riesiger 'materialistischer' Irrtum ist, zu meinen, mit den Mentalitäten einer Gesellschaft, wie sie Deutschland Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts war, würde ein sozialistischer Staat funktionieren. Nun, auf den Papier hat damals dann die PDS ihre Vergangenheit immerhin besser 'aufgearbeitet' wie so manche Westpartei nach 1945 die viel schlimmere Vergangenheit so mancher ihrer Mitglieder (v.a. die C-Parteien und die FDP) - auf dem Papier. Auch auf dem Papier lies sich manches nun von der neuen Linkspartei recht ansprechend (wenn 'man' einigermaßen vorurteilslos u. vernünftig ist und ein paar wichtige Dinge über politisch relevante Dinge weiß), auf dem Papier.

Aber irgendwie kommt es mir so vor, als sei G. Gysi und manche demokratischen Elemente zu sehr (noch) eine Maske vor alten SED Mentalitäten - und wie ich auch mal bei anderer Gelegenheit erlebt habe, wie (selbsternannte) Linke andere Meinungen bei Plenumsdiskussionen gewaltsam unterdrücken,

so kommt mir das auch hier ein bisschen symptomatisch vor, was in dem Artikel in einer Passage beschrieben ist und das wird wahrscheinlich einer der Gründe sein, weshalb ich nächstes Jahr Die Linke nicht wählen werde

 

Auch hat die Mehrheit der Linkspartei offenbar noch nicht gemerkt, dass ein schnellerer Kohleausstieg ohne einen Netto-Verlust an Arbeitsplätzen möglich wäre, weil die EE viel mehr neue mit sich bringen. Bei einem entsprechenden Ausbau der EE hätten wir sogar Probleme, so viele Arbeitskräfte zu finden - d.h. mit Ausnahme von chronisch Alkoholabhängigen u.a. könnte dann mindestens von 2014 bis 2024 die Erwerbslosigkeit bei fast 0% liegen - könnte, aber dies nicht nur auf dem Papier.

[Walter Wasilewski]

Die Linke in der Hessischen Demokratie….

Eine „Vielvölkerpartei“ man kann nicht alle Gruppierungen aufzählen. Auch die Art wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden ist nicht jedermanns Sache. Doch eine Linke ist auch in der Demokratie unverzichtbar. Der Staat der proklamiert Deutschland ist demokratisch-sozial…… benötigt das Korrektiv Linke.

Nur diese Linken müssen sich aus allen linken Gruppierungen einigen um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen.

Die ehemaligen Pds und Wasg Mitglieder bringen das noch fertig –

aber jetzt wo die Spd sich innerparteilich zerstreitet und zerstreiten lässt- und ehemalige aus den freien Wählergruppen eine Chance wittern hier einen Posten zu ergattern ist diese Partei auf dem Weg sich selbst unmöglich zu machen.

Die Linke hat Zukunft nur sie selbst zerstört sich. Das die Kräfte die zuvor weder der Pds noch der Wasg angehörten jetzt Positionen erobert haben und die ehemaligen Gründer auf den unteren Ebenen mehr schnell als langsam verschwinden.

Politik ohne eigener Vorteilssuche gibt es nicht Normale Menschen suchen Vorteile. Aber dann muss die Sache selbst ebenso einen Stellenwert haben der sich in der Arbeit bemerkbar machen muss. Das fehlt beim Pöstchenjäger.

Walter Wasilewski