Kampf um den Osten der Ukraine: Neue Offensive in Slawjansk

Die ukrainische Regierung versucht, gegen die Separatisten in Slawjansk vorzugehen. Ein Soldat soll getötet worden sein. Immer mehr Einwohner flüchten.

Bewohner von Slawjansk suchen in einem Bunker Zuflucht vor der Gewalt. Bild: ap

DONEZK/WARSCHAU ap/dpa | Ungeachtet aller Appelle für eine Waffenruhe hat das ukrainische Militär im Osten des Landes eine neue Offensive gegen die prorussischen Separatisten gestartet. Kampfflugzeuge und Hubschrauber griffen am Dienstag Stellungen der Rebellen in den östlichen Vororten der Stadt Slawjansk an.

Vom ukrainischen Militär hieß es, Rebellen hätten nahe der Stadt ein Militärfahrzeug beschossen und dabei einen Soldaten getötet sowie 13 weitere verletzt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Rebellenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, wonach seine Kämpfer einen Helikopter abgeschossen haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es dafür zunächst nicht. Wegen des seit Tagen andauernden Beschusses durch Regierungseinheiten hätten mittlerweile 40 Prozent der insgesamt etwa 110.000 Einwohner die Stadt verlassen.

Die Regierung in Kiew führt seit Tagen eine Offensive gegen die Rebellen im Osten des Landes, die sich in einem Referendum unabhängig erklärt haben. Der Volksentscheid wird jedoch von Kiew und auch international nicht anerkannt.

Dennoch erklärte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner viertägigen Europareise in Warschau, er halte es nach den Wahlen in der Ukraine für möglich, dass sein Land wieder Vertrauen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufbauen könnte. Am Mittwoch will Obama den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen.

USA: Wollen Russland nicht bedrohen

Obama sagte, als ersten Schritt auf dem Weg zurück zu vertrauensvollen Beziehungen müsse Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen. Zudem müsse das Land seinen Einfluss geltend machen, um die Unruhen im Osten der Ukraine zu beenden. Die USA hätten keine Absicht, Russland zu bedrohen. Zudem sei es völlig legitim, dass Russland ein Interesse daran habe, was entlang seiner Grenzen passiere. Zugleich kündigte der US-Präsident an, die Militärpräsenz seines Landes in Europa zu erhöhen.

Obama sagte, er beginne seinen Besuch in dem Land, weil die Sicherheit Polens, ebenso wie die Sicherheit der anderen Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa auch ein Eckpfeiler für die Sicherheit der USA sei.

In Brüssel trafen sich zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise die Nato-Verteidigungsminister. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen steht die Frage, wie man auf die neuen militärischen Möglichkeiten Russlands und die Bereitschaft, diese auch einzusetzen, reagieren will.

Comments

[h4364r]

@Der_Peter Russland mag sich nicht militärisch engagieren. Warum auch? Der failed state Banderastan ist pleite, abhängig von russischen Gas, die Armee pfeift auf dem letzten Loch.

 

Die Ost-Ukrainer machen das selbst. Sie haben laut dem "unabhängigen Militärexperten" (taz) Dimitry Tymchuk ein paar der berüchtigten Nona http://www.military-today.com/artillery/2s9_nona_s.htm und die Zahl der einsatzfähigen Jets der Banderastanischen Armee ist recht beschränkt.

 

Es geht ja nicht um Menschenrechte, es geht um dem Westen treu ergebene Oligarchen. Und Poroshenko zickt auch schon rum:

Uncertainty on date of EU-Ukraine treaty signature | EUobserver | http://unurl.org/2Pab

[h4364r]

"Die USA hätten keine Absicht, Russland zu bedrohen."

 

Nein, völlig unabsichtlich. Ist dumm gelaufen mit der Krim, sonst könnten die Russen sehen, *was* Bedrohung ist.

 

In Polen fängt Obama an, weil Sikorski sein folgsamster Pudel ist. Der zukünftige Außenminister von Europa: [ Insinuate, Ingratiate, Intercalate - Radoslaw Sikorski Stands For Foreign Minister Of Europe | http://unurl.org/2P9O ] :D

 

Auf die wachsende Sicherheit in Europa dank stetigem Truppenaufbau im Osten darf man sich schon mal freuen. Es stehen spannende Zeiten ins Haus mit einem untergehenden Imperium und einem abgehalfterten Wirtschaftssystem.

[Der_Peter]

@h4364r:

Seit Tagen denke ich darüber nach, wie es wäre, wenn in der Ostukraine eine Flugverbotszone eingerichtet werden würde? Ich meine, in anderen Ländern, wo die Machthaber die Luftwaffe gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen, war das doch auch ein Thema? Gut, die Chancen stehen schlecht, der Westen wird nicht mitmachen, aber dikutieren könnte man das doch mal, oder?

[Der_Peter]

Interessant finde ich die Aussage, daß die Sicherheit Polens, ebenso wie die Sicherheit der anderen Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa auch ein Eckpfeiler für die Sicherheit der USA sei. Ha! Wieder mal ein recht weit von den USA gelegenes Interessensgebiet. Bin mal gespannt, zu welcher Kategorie er diese Länder bzw. ihre "Sicherheit" zählt, wenn man an seine Rede neulich vor den Kadetten denkt:

 

"First, let me repeat a principle I put forward at the outset of my presidency: The United States will use military force, unilaterally if necessary, when our core interests demand it -- when our people are threatened; when our livelihoods are at stake; when the security of our allies is in danger.

 

In these circumstances, we still need to ask tough questions about whether our actions are proportional and effective and just. International opinion matters, but America should never ask permission to protect our people, our homeland or our way of life. (Applause.)

 

On the other hand, when issues of global concern do not pose a direct threat to the United States, when such issues are at stake, when crises arise that stir our conscience or push the world in a more dangerous direction but do not directly threaten us, then the threshold for military action must be higher. In such circumstances, we should not go it alone. Instead, we must mobilize allies and partners to take collective action. We have to broaden our tools to include diplomacy and development, sanctions and isolation, appeals to international law, and, if just, necessary and effective, multilateral military action. In such circumstances, we have to work with others because collective action in these circumstances is more likely to succeed, more likely to be sustained, less likely to lead to costly mistakes."

[Der_Peter]

Wahrscheinlich muß man Politiker oder Diplomat sein, um das zu verstehen. Für mich paßt das nicht zusammen: Obama fordert den Abzug der russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze, andererseits sei es völlig legitim, daß Rußland ein Interesse an den Vorgängen an seiner Grenze habe. Nun, natürlich hat Rußland ein legitimes Interesse daran, was dort los ist, und wenn in einem Nachbarland gekämpft wird, dann will man evtl. Problemen nicht nur mit ein paar Polizisten begegnen.

Bin gespannt, wie er das Vertrauen Rußlands erringen will, wenn er weitere Truppen in Polen und im Baltikum stationiert. Ich meine, das Baltikum hat nicht mal eine gemeinsame Grenze zur unruhigen Ukraine, also was soll das? Zum anderen grenzen Estland und Lettland sehr wohl an Rußland, und wenn dort verstärkt NATO-Truppen aufmarschieren... also ich weiß nicht. Da kann Obama sich seine Beteuerung, er hätte nicht die Absicht, Rußland zu bedrohen, auch schenken. Dasselbe gilt für die notorischen Fahrten von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.