Kampf um Wahlergebnis in Simbabwe: Sanktionen gegen Mugabe gefordert
Weil Mugabe immer noch auf Zeit spielt, um die Niederlage nicht eingestehen zu müssen, fordert die Opposition nun "entschlossenes Handeln" von der Völkergemeinschaft.
Ruft die internationale Gemeinschaft um Hilfe an: Morgan Tsvangirai. Bild: ap
HARARE rtr/afp/dpa/taz Knapp anderthalb Wochen nach der Präsidentenwahl ist deren offizielles Ergebnis nach wie vor unbekannt. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wandte sich erneut mit einem Hilferuf an die internationale Öffentlichkeit. Die Lage in dem afrikanischen Krisenland befinde sich auf des Messers Schneide, Mugabe rüste sich für eine gewalttätige Auseinandersetzung, schrieb der Vorsitzende der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in einem Beitrag für die britische Zeitung The Guardian (Montag).
Tsvangirai, der nach einer Paralleauszählung der Ergebnisse von seiner Partei mit 50,3 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt wurde, fordert wirtschaftlichen Druck. Der Internationale Währungsfonds solle seine Simbabwe-Hilfe zurückhalten. "Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln", meinte er. Die MDC will gegen Mittag erneut vor Gericht versuchen, eine zügige Veröffentlichung der Präsidentenwahl-Ergebnisse durchzusetzen. Mugabes ZANU(PF)-Partei hat dagegen eine erneute Auszählung der Stimmen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gefordert.
Die Partei von Präsident Robert Mugabe dagegen spielt auf Zeit: Am Wochenende hatten Offizielle von Mugabes Partei eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Wahlkommission müsse die Veröffentlichung von Ergebnissen verschieben, weil es bei der bisherigen Auszählung zu Fehlern gekommen sei, berichtete die staatliche Sunday Mail gestern unter Berufung auf Mugabes Partei Zanu-PF. Auch bei der Parlamentswahl beantragte sie eine Neuauszählung in 16 Wahlkreisen.
Justizminister Patrick Chinamasa erklärte zudem, die Regierungspartei habe ein Angebot der Opposition zurückgewiesen, sich auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen. MDC-Sprecher Tendai Biti wies die Regierung mit scharfen Worten in die Schranken. Eine Neuauszählung der Stimmen sei Unsinn, weil es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gebe, sagte er. Zudem habe es kein Angebot für eine gemeinsame Regierung gegeben. "Das ist absoluter Unfug. Wir haben diese Wahl unter extrem schwierigen Bedingungen gewonnen", erklärte Biti. "Mugabe ist inzwischen 84 Jahre alt. Sie sind alle Rentner und haben nicht mehr die Energie und Kreativität, die wir haben. Wir haben diese Wahl gewonnen, obwohl uns das niemand zugetraut hat." Die Opposition warf Mugabe vor, das Ergebnis der Abstimmung mit Gewalt ändern zu wollen. Mugabe bereite einen "Krieg gegen die Bevölkerung" vor, sagte MDC-Chef Morgan Tsvangirai am Samstag.
Auf den Straßen von Harare zeigen inzwischen nicht nur Polizisten verstärkte Präsenz, sondern auch jene Milizionäre, mit deren Hilfe Mugabe vor einigen Jahren die weißen Farmer im Land gewaltsam enteignet hatte. Im Staatsrundfunk wurde berichtet, die Milizionäre seien unter anderem in der Provinz Masvingo aufmarschiert, um zu verhindern, dass enteignete Farmen an ihre früheren Besitzer zurückgegeben werden. Auch Mugabe selbst hat inzwischen zur Verteidigung seines Landes "gegen die Weißen" aufgerufen.
Bereits am Donnerstag hatte die Wahlkommission die MDC zum Sieger der Parlamentswahl erklärt: Sie erhielt demnach 109 der 210 Sitze im Unterhaus. Im wenig einflussreichen Senat teilen sich beide Parteien die 60 Mandate je zur Hälfte.
