Kampf um Präsidentschaft in Bulgarien: Endgültige Entscheidung bei Stichwahl
Oppositionskandidat Radew gewinnt überraschend die erste Runde. Die absolute Mehrheit hat er aber verfehlt, deshalb gibt es am 13. November eine Stichwahl.
Foto: reuters
afp | Der überraschende Sieg des Oppositionskandidaten Rumen Radew bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Bulgarien hat sich ersten Teilergebnissen zufolge bestätigt. Der für die Sozialisten ins Rennen gegangene frühere Luftwaffenkommandeur habe rund 25,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Montag nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen. Die konservative Regierungskandidatin Zezka Zatschewa kam demnach mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.
Das von der Wahlkommission veröffentlichte Teilergebnis bestätigt die nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen, in den Radew bei 25 Prozent und die von Regierungschef Boiko Borissow ins Rennen geschickte Zatschewa bei 22 Prozent gelegen hatten. Da beide Kandidaten klar die absolute Mehrheit verfehlten, kommt es nun am 13. November zu einer Stichwahl.
Der Sieg des Oppositionskandidaten ist eine schwere Schlappe für Regierungschef Borissow. Radew hatte im Wahlkampf vor allem auf seine Forderung nach besseren Beziehungen zu Moskau gesetzt. Der 53-Jährige sprach sich unter anderem für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland aus.
Zatschewa wiederum vertrat die Linie von Borissow mit seiner Anbindung an EU und Nato. Der Regierungschef hatte vor dem Urnengang gedroht, er werde zurücktreten und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, wenn seine Kandidatin im ersten Durchgang nicht gewinnen sollte.
Borissow selbst hatte die Präsidentschaftswahl zum Stimmungstest für seine Gerb-Partei erklärt. Er hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. Unter seiner Minderheitsregierung hat sich das südosteuropäische Land politisch stabilisiert.
Sollte der Ministerpräsident nun wirklich vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, würde dies den armen EU-Staat erneut in eine unsichere Lage stürzen. Eigentlich läuft Borissows Mandat noch bis 2018. Der Präsident hat in Bulgarien kaum politische Gewalt, sondern fast ausschließlich repräsentative Aufgaben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert