Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.
BERLIN taz | Es klingt wie eine wichtige Nachricht: Die Bundesländer machen ein Plus! Jahrzehntelang hatten sie immer Schulden aufgehäuft, doch im ersten Halbjahr 2013 verzeichneten alle Bundesländer gemeinsam plötzlich einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Das Handelsblatt bastelte daraus am Montag eine Geschichte mit dem Titel „Bundesländer im Glück“ – und seither ist das Thema in der Welt.
Da sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) gerade in Landtagswahlkämpfen befinden, nahmen sie die Steilvorlage gern auf und attackierten den Länderfinanzausgleich. Es wirkt ja logisch: Wenn selbst arme Länder wie Berlin neuerdings einen Überschuss erwirtschaften – warum sollten dann die reicheren Länder noch für sie zahlen?
Doch so sensationell es zunächst erscheinen mag, dass die Landeshaushalte plötzlich ein Plus aufweisen – es handelt sich nur um eine Momentaufnahme. Dies zeigen die Vergleichszahlen vom Mai: In den ersten fünf Monaten 2013 landeten die Bundesländer gemeinsam bei einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Es ist also nur bedingt aussagekräftig, dass im Juni das Plus für das erste Halbjahr plötzlich bei 94 Millionen lag.
Berg- und Talfahrt
Diese Berg- und Talfahrt bei den monatlichen Finanzsalden wird sich bis zum Ende des Jahres fortsetzen, weil weder Einnahmen noch Ausgaben der Länder stetig fließen.
Daher kann bisher nur geschätzt werden, wie das Jahr 2013 schließlich endet: Kalkuliert wird mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro für alle Länder. Dies ist von einem Plus weit entfernt. Diese Schätzung ist übrigens auch nicht neu, sondern wurde schon vor etwa einem Monat vom Stabilitätsrat des Bundes und der Länder abgegeben.
Um also die bekannten Tatsachen erneut zusammenzufassen: Auch die Bundesländer profitieren davon, dass die Konjunktur besser läuft als erwartet und die Steuern stärker sprudeln. Sonst hat sich nichts geändert. Oder um es im Deutsch der Finanzbehörden auszudrücken: Es gibt „keine strukturellen Gründe“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg