Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt: „Bedauern“ über UN-Resolution
Auf Drängen der USA wurde das Papier in der UN stark abgeschwächt. Die Bundesregierung ist damit nicht unbedingt glücklich.
Foto: dpa
Die deutsche Bundesregierung ist selbst nicht vollständig zufrieden mit der am Dienstag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Stärkung des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten, die Deutschland eingebracht hatte. „Ich bedaure, dass unsere Position zu sexueller und reproduktiver Gesundheit nicht von allen geteilt wird“, erklärte am Freitag Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, gegenüber der taz. „Es ist uns bei den Verhandlungen klar geworden: Frauenrechte stehen selbst heute noch, im April 2019, massiv unter Beschuss. Auch von unerwarteter Seite.“
Die Resolution 2467 war am Dienstag abend mit 13 von 15 Stimmen bei Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet worden, nachdem die USA erfolgreich darauf gedrängt hatte, dass der Abschnitt über das Recht von Opfern sexualisierter Gewalt zu Gesundheitsversorgung nicht mehr ausdrücklich den Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ erwähnt – eine Streichung, die verhindern soll, dass Frauen sich auf diese Resolution berufen können, um Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten einzufordern.
Dies war auf scharfe Kritik bei Frauenaktivistinnen gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hinterher trotz der Abschwächung des deutschen Resolutionsentwurfs von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Die neue Resolution sei „überfällig“ gewesen, so jetzt Müntefering und verteidigt das Ergebnis: „Wir sind weit gekommen, denn wir stärken die Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und die Rechte Überlebender.“ Ihre Bilanz: „Der Vorsitz im Sicherheitsrat bedeutet vor allem: Sehr harte Arbeit. Das hat sich auch in der letzten Woche gezeigt.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert