Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für Klimaschutz wird auch als „Klimakabinett“ bezeichnet. Daran angelehnt könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet werden.
Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun MigrantInnen getötet. Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins „Deutschplus“, wertete Merkels Ankündigung damals als Erfolg der Migrantenorganisationen.
An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen 12-köpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Stellvertreter von Chefin Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun ganz oben angesiedelt.
Vor allem ein symbolischer Schritt?
Bei der Regierungspressekonferenz hieß es zunächst: „Der Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannnt.“ Kurze Zeit später stellte die Bundesregierung per Pressemitteilung aber klar, dass Horst Seehofer (CSU) nur „beauftragter Vorsitzender“ ist – nach den internen Regeln der Regierung ist das eine Art zweiter Stellvertreter hinter Scholz.
Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster Punkt dabei ist eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor allem der Bundestag zuständig.
Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen“. Vermutlich wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert werden. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt das bisher ab.
Vermutlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster politischer Ebene daran gearbeitet wird.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen