Kampf gegen Rechtsextremismus: Nazis werden auf Vorrat gespeichert

Das Bundeskabinett beschließt die Einführung einer zentralen Datei zu gewaltbereiten Neonazis. Ein "Meilenstein", findet Innenminister Friedrich.

Eine Datei für Glatzen soll es geben. Bild: dapd

BERLIN taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Entschlossenheit zeigen. Zwei Monate erst sei es her, dass er einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt habe, um gewaltbereite Neonazis besser zu bekämpfen. Und nach der Gründung eines gemeinsamen "Abwehrzentrums" im Dezember könne er nun einen weiteren "Meilenstein" präsentieren, so Friedrich am Mittwoch: Eine zentrale Datei, in die alle Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern Daten zu "gewaltbezogenen" Rechtsextremisten einspeisen.

Im vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, klingt das etwas nüchterner. Die Datei diene dazu, den Informationsaustausch der Behörden "effektiver zu gestalten", heißt es da.

Gespeichert werden dort nicht nur Neonazis, die bereits wegen einer Gewalttat verurteilt wurden oder im Verdacht stehen, sich an einer Terrorgruppe zu beteiligen. Auch Rechtsextreme, die zur Gewalt aufrufen oder diese "unterstützen, vorbereiten, oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen", sollen erfasst werden, wie es im Entwurf heißt.

Dazu kommen Kontaktpersonen aus der rechten Szene, wenn sie mehr als Zufallsbekanntschaften sind. Wie viele Personen am Ende in dem Register stehen werden, vermochte Friedrich nicht zu sagen. Der Verfassungsschutz geht von rund 9.500 "gewaltbereiten" Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Wie ein Verbund von Bibliotheken

Funktionieren wird die neue Datei so: Die jeweilige Länderpolizei oder Geheimdienstbehörde kann zunächst nur auf grundlegende Angaben zugreifen, also etwa Name, Adresse, Foto. Erst auf Nachfrage können weitere Informationen eingeholt werden, wenn die speichernde Behörde das erlaubt: Was macht diesen Neonazi gefährlich? Ist er an Waffen ausgebildet worden? Treibt er sich auf Skinheadkonzerten herum? In welchem rechtsextremen Verein ist er?

Man kann sich das Anti-Nazi-Register also vorstellen wie einen Verbund von Bibliotheken. Jeder stellt in das zentrale System nur die Eckinformationen ein, wenn man alles lesen will, muss man das ganze Buch bestellen.

Vorbild ist die 2007 geschaffene gemeinsame Antiterrordatei, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen soll. Doch an einer Stelle geht die Neonazidatei über diese hinaus: Für zeitlich begrenzte Recherchen in der rechtsextremen Szene sollen die Behörden eine "erweiterte Datennutzung" bekommen. Als Beispiel nannte Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke am Mittwoch die gezielte Analyse, ob es in bestimmten Regionen eine Ballung von Waffen bei Rechtsextremen gibt. Weil das ein weitreichendes Instrument ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Befristung bis 2016 durchgesetzt.

Ob mit einer solchen Neonazidatei die Taten der Zwickauer Terrorzelle verhindert worden wären? Das könne man nicht definitiv sagen, räumt auch Innenminister Friedrich ein. Aber er ist sich sicher: Das Trio wäre in dieser Datei gelandet - spätestens nach dem Untertauchen im Januar 1998, als bei ihnen in der Garage Sprengstoff gefunden wurde.

Comments

[Schwabenzecke]

Will jetzt nicht als Provokateur rüberkommen. Aber jetzt mal diesen ganzen Sch... mit Nazis und so beiseite gelassen - denn man weiß ja, wohers kommt und gegen wen sich Nazi-Dateien und der ganze Dreck am Ende wirklich richten wird. Wir sind zwar links, aber doch nicht blöd!

Ich bin ein Linker, das heißt: mir gehts nicht darum, groß auf Antifa zu machen, oder auf Partei oder Klassenkampf, oder sonst irgendwie ner Flagge hinterherzurennen. Mir ist es nur wichtig, dass es in unserer Gesellschaft rationaler, menschlicher und gerechter zugeht, und nachdem ich viele Jahre nachgedacht habe, glaube ich, dass man das nicht über soziales Engagement bei der Caritas schafft, sondern erst mal das politische System verändern muss. Obwohl es vielleicht auch schon ausreichen würde, wenn die BRD wieder zum Grundgesetz zurückkehrt, so wie es anfangs gedacht war, siehe z. B. den Artikel 20-1.

Solche Leute wie mich nennt man Linke oder Sozis. Ich nenne mich ja eher nen Demokraten oder nen Humanisten, aber meinetwegen. Was ich aber heute eingesehen habe, ist, dass wir Linken endlich aufhören müssen, uns um Kleindreck zu entzweien und über Begriffe und Definitionen zu streiten, sondern dass wir uns zusammentun und noch besser als bisher organisieren müssen. Sonst sind wir nämlich am Ende wirklich links /und/ blöd.

Wir müssen einen Weg finden, entweder mit einer Stimme oder zumindest nicht mehr gegeneinander zu sprechen, und uns damit mehr Gehör zu verschaffen als bisher. Und wir brauchen gemeinsame Strategien, weil "die anderen" mit ihren schmutzigen Tricks genau solche Strategien schon lange fahren. Oder hat einer von euch den Eindruck, dass unsere Medien nicht schon lange gleichgeschaltet sind gegen Links...? So haben sie sich ja auch schon den Gauck herbeigeredet (taz, Du Schweinepresse ;o) , und so unisono reden sie sich ja auch das heutige Libyen schön - und einen Syrien- und Irankrieg herbei. Leutle, wenn des mei Opa damals no gwusst hätt. Der hats mer nämlich immer von der Hitlerzeit so verzählt ...

Ich habe eben gesagt, dass ich nicht so auf Klassenkampf mache. Aber die letzten Jahre haben doch immer mehr gezeigt, dass man bereits seit langem einen Klassenkampf gegen uns alle führt, nämlich einen von oben. Und das müssen wir uns bewusst machen, uns organisieren und zusammenstehen, solange wir noch nicht dafür verhaftet werden. Denn allzu lange wird das nicht mehr dauern - mit Sicherheit kommt das noch in unserer Lebenszeit.

Das heißt übrigens auch, dass wir über unseren Tellerrand hinausblicken und auch mal mit Leuten zusammenmachen müssen, die uns eigentlich stinken - zum Beispiel den einen oder anderen Bürgerrechtler von den Piraten oder Grünen, vielleicht sogar von der FDP (würg) ...

Und fürs erste müssen wir auch mal raus und zu den Menschen gehen und mit ihnen darüber reden, was hier alles schief läuft: mit Leuten in unserer Familie, in unserem Bekanntenkreis, und ganz, ganz vorsichtig auch an unserem Arbeitsplatz. Nur ja gut aufpassen dabei - es nützt ja keinem was, wenn alle Linken plötzlich arbeitslos werden. Aber insgesamt auch mehr auf Zeugen Jehovas zu machen, das wär gar keine so schlechte Idee. Die meisten Zecken, die ich kenne, quatschen immer nur mit Leuten, die so denken wie sie selber. Die schwimmen immer nur im eigenen Saft - was soll das?

Außerdem: unsere E-Mails immer schön mit PGP verschlüsseln, häufiger mal Tor benutzen, den eigenen Computer mit TrueCrypt verschlüsseln, andere Suchmaschinen als Google benutzen, nix unverschlüsselt in die Cloud hochjubeln, usw. usw. Das ist ebenfalls das Gebot der Stunde. Wer in den letzten Tagen Nachrichten gelesen hat, der weiß, was ich meine ... Ich gebe zum Beispiel mal diesen Link: http://www.awxcnx.de/download/privacy-handbuch.pdf . Runterladen, an andere weitergeben und denen ggf. auch mal helfen. Unser Geheimdienst will sichs leicht machen mit uns, und wir machens ihm wieder schwer. So einfach ist das.

Weitersagen! Denn /jetzt/ ist die Zeit, wo wir noch was machen und bewirken können, ohne gleich im Knast zu landen. Hoffentlich.

[Ergomai]

@ Aufgepasst: "Geschickt gemacht" - meine volle Zustimmung. Lange genug habe ich mich gefragt, wie der Verfassungsschutz dazu kommt, ausgerechnet Nazi-Terroristen noch dazu bei solch sinnlos gestreuten Gewalttaten zu unterstützen.

Und unterstützt haben sie sie ja - das ist vielfach sogar aktenkundig geworden. Die Links für all das Folgende kann ich bei Nachfrage gerne liefern, ich bräuchte nur ein paar Tage dafür. Hier nur ein paar Punkte - und auch nur das, was bekannt geworden ist:

- Die Nazis hatten gegen Ende der 90er wochenlang Zeit, in den Untergrund zu gehen, obwohl ihre Bombenwerkstatt aufgeflogen war und man sie schon lange ermittelt hatte.

- Behördlicherseits wurden ihnen "echte" gefälschte Reisepapiere ausgestellt.

- Das Trio war mit einem Nazi-Verein liiert, dessen Anführer V-Mann war und ihnen Geld vom VfS zukommen lassen sollte (angeblich hat er es dann unterschlagen).

- Bereits im November wurde klar und auch staatlicherseits zugegeben, dass es zu einem der Leute im Trio "enge Kontakte" gab - wohin ist diese Information aus unseren Medien entschwunden? Falsifiziert wurde sie jedenfalls nicht, immerhin stammt sie von einem unserer Landesinnenminister (Thüringen?).

- Mal war ein VfS-Mensch bei diesem Mord in der Nähe, mal bei jenem. Entweder waren das wirklich nur unvorstellbare Zufälle, oder aber die BRD ist stärker vom VfS durchdrungen als die DDR von der Stasi.

- Frau Zschäpe hat einen sehr milden und verständnisvollen Staatsanwalt bekommen. Sah ja lange so aus, als sollte sie nur wegen Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt werden, und da sie selbst nichts sagte, gab es keinen Grund, anzunehmen, dass sie irgendetwas von den Taten ihrer Volks- und Bettgenossen gewusst habe. Jetzt gibt es zwar Aussagen gegen sie, aber es sollte mich wundern, wenn sie nicht in höchstens fünf Jahren wieder auf freiem Fuss ist. Allerdings würde ich an ihrer Stelle im Straßenverkehr sehr gut aufpassen, besonders, falls sie planen sollte, ihre Autobiographie zu schreiben.

- Nachdem die Terroristen gefasst wurden, haben sich Unions-Innenminister und Staatssekretäre landauf, landab erst mal rhetorisch vor einem kommenden "Verfassungsschutzskandal" (so ein bayerischer Politiker noch am selben Wochenende) gesprochen. Dann ein Strategiewechsel, und plötzlich kam man mit den Ermittlungsergebnissen nur noch Schritt für Schritt voran. Erst alle paar Tage, dann alle paar Wochen ein Tröpfchen mehr Wahrheit, alles unterhalb des Radars der großen Öffentlichkeit, die langsam wieder einschlief. Und am Ende wars nur noch die böse NPD, und der Verfassungsschutz hat nur Fehler gemacht. Weshalb man ihn jetzt erst recht stärken muss, ist ja klar.

Und die Mainstream-Presse spielt bei all dem fast tadellos mit. Nicht, dass die Fakten nicht hie und da berichtet werden, nein. Wir sind ja nicht in China oder in Russland. Aber das Endergebnis ist genau das gleiche: schuld ist die NPD, der Verfassungsschutz ist (mit ein paar Blessuren) fein raus und erlangt jetzt Kompetenzen, die einen schauern lassen.

Ich bin noch nicht so alt, aber ich vermute, mit der Gladio-Affäre damals in den 90ern ist es ganz ähnlich gelaufen. Wenn man heute den Wikipedia-Artikel zu "Gladio" liest, dann fliegen einem fast die Zahnkronen raus. Aber letztens habe ich das mal meinem Onkel erzählt, der auch damals schon Nachrichten gesehen und gelesen hat. Aber der hat mich nur dümmlich angegrient und trotz aller Hinweise auf Quellen usw. zum Verschwörungstheoretiker erklärt. Denn "sowas kann gar nicht sein." Und genauso wird das auch hier wieder ablaufen.

Deshalb ist es mir jetzt egal, ob mich jemand zum durchgeknallten Verschwörungstheoretiker erklärt, und ich behaupte: Unser Verfassungsschutz hat diese Nazi-Terroristen nicht nur gedeckt, sondern sie auch bei ihren Morden wissentlich und auf vorsichtige und diskrete Weise unterstützt. Das Ende dieses Projekts kam vielleicht etwas überstürzter und schmutziger, als es ursprünglich geplant war, aber dank extrem guter strategischer Pressearbeit haben es die Verantwortlichen geschafft, den Verfassungsschutz aus dem Visier der Presse zu ziehen und selbige stattdessen auf dieses Erzählmuster festzulegen: "Fehler wurden gemacht, deshalb muss man uns jetzt noch bessere Mittel zur Hand geben; und schuldig ist nur die NPD".

Grund und Ziel dieses Handelns ist genau das, was wir jetzt erleben: einen nicht abweisbaren Vorwand zu konstruieren, um eine politische Polizei zu schaffen, die sich heute erst mal nur gegen Nazis richtet, aber morgen dann auch auf "Linksextreme" ausgerichtet wird. Aus der "Nazi-Datei" wird dann (gemäß der Unions-Formel Rechts=Links) ohne viel Federlesens eine "Extremisten-Datei" gemacht, und außer ein paar "Terror-Sympathisanten" regt sich niemand darüber auf. Und übermorgen - ja, da schauen wir mal, wer in unseren Augen so alles als linksextrem gilt. Die Zeiten werden härter, soziale Unruhen stehen am Horizont, in Südeuropa hat der Brand ja schon begonnen. Da muss man sich ja schon mal vorbereiten, wenn hier alles trotz Armut und Elend alles so bleiben soll, wie es ist.

Für die bei den Nazi-Terroristen angewandte Strategie gibt es auch einen Namen, man nennt das "Strategie der Spannung". Auch dazu gibt es einen sehr schönen Wikipedia-Artikel.

[wolfgm]

Diese Datei kommt 66 Jahre zu spät.Bis 1994 haben diese Nazis gut von Pensionen und Renten gelebt.

Diese heutigen angeblichen Nazis sind keine nach meiner Ansicht weder haben sie die Ziele von Hitler und Konsorten noch haben sie Kriege geführt und Menschen vergast.Und verurteilt ist auch noch keiner wegen Mord.Nur weil die angeblichen Täter tot sind,ist noch nicht erwiesen wer diese Menschen umgebracht hat.Aber die Methoden zur Überwachung könnte schon vom NS-Staat stammen zumindest aber von der DDR.

mfg Wolfgm

[Jason]

Guten Tag,

....

@ stefan seither

hi Stefan, ich denke das wird sie schon. vor einiger Zeit war auf der Taz ein Artikel das in Bayern eine Website betrieben wird um "Linke-Lager" zu identifizieren und da runter waren auch viele "DieLinke" Büros.

wenn ich mich täusche bitte sagen, oder wer den Artikel noch im Kopf hat...

....

Gegen Nazis bin ich, aber bei Überwachung kriege ich Sodbrennen, weil das auf die schnelle Pauschalisiert wird und viele die vielleicht noch nicht wissen das Sie Nazis sind ins raster fallen würden oder auch andere die es garnicht sind. Wann wird man aus der Liste gelöscht, wenn ein Mensch seine gesinug wechselt und sich von der Gewalt und seinem Leben wie er es zu vorgelebt hat abgeschworren hat, wie wird er von der Liste gelöscht oder für ewig verfolgt (Schufa prinzip?!?!)

Und wenn dieses Datenbank angelegt wurde, ist es nur eine Frage der Zeit eine weitere Daten Bank anzulegen...

Aber seien wir doch mal ehrlich ich würde einiges verwetten darauf das schon eine Datenbank von "Links-Gewaltbereiten-Aktivisten" besteht nur das das normal ist, weil ..ja der Böse Kommunismus... unser Feind ist... war, wie auch immer. mein gedankengang --> "sollen die doch alle am Rad drehen, vielleicht gewinnt mal jedemand etwas...ne du, ne du..es ist nicht die Regierungsform sondern in der Regel die die Sie umsetzen Möchten und Sie nach Ihrer Ansichten dann gestalten. Es gibt viele gute Ideen aber es kommt drauf an was man aus sie macht"

Was ich von mir sagen kann, ich bin die erste Hälfte meines Leben unter Amerikanischer Flagge aufgewachsen und da war noch ein Nationalstolz was selbst verständliches, Hier unter den Deutschen ist es eine Gradwanderung Stolzauf sein Land zu sein (es gab ja mehr als nur Kriege) und "Nazi" sein. Für mich, wer Rassistisch ist, ist für mich in die Rubrik Nazi zu stecken (eine Art Neubewertung des Wortes, umgangssprachlich für Rassist)

Ausländerfeindlichkeit, leider aber wahr, ist fast über all zu treffen, musste ich fest stellen, egal welche nationalität (jeder gegen jeden wenn ich das so spaßig sein darf, was anders bleibt mir echt nicht übrig) Jetzt könnt man sich über die Bedeutung von Vorurteilen unterhalten, warum wir sie haben und für was wir sie brauchen aber ich sage immer das Es ist nicht so weil es so ist weil es so gemacht wurden ist.

Fazit: Ausländerhass ist was dummes, einfacher kann man es nicht erklären. Nazis können morden über ein Jahr zehnt ohne das es jemand bemerkt entweder waren die zu schlau oder man hat einfach hinweg gesehen, da will ich ab er niemanden etwas unterstellen aber schon merkwürdig und zu guter letzt die sammelleidenschaft unserer Zwangskranken im Haus der Bürger Vertretungen traue ich nicht ...

Ich muss gestehen das ich mit ein Krampf im Magen dieses ganze Schauspiel beobachten muss und nicht ganz weiß wo das enden wird in den nächsten 15 Jahren.

Vielen Dank und

Schönen Sonntag noch (oder wochenanfang)

Jason

[stefan seither]

Es wundert mich, daß von der CDU/CSU noch keiner vorgeschlagen hat, im Gegenzug auch die Linkspartei zu überwachen oder zu verbieten.

[Das Gewaltmonopol]

Obwohl ich militanter Antifaschist bin (ja ich weiss militant und Gewalt ultraböse und so, man sollte dem Staat und dem Verfassungsschutz (LooooooooLLLLLLL) ihr Gewaltmonopol lassen damit sie endlich mal gegen die Linksrechtsextremisten vorgehen, bla,bla) bin ich absolut gegen diese "Neonazidatei".

Warum?

Sie werden (wie immer) bei den scheiß Faschos anfangen. Der nächste Schritt wäre dann die Anarchistendatei (ja mir ist bewusst, dass es lang schlimmer ist Großkonzerne militant anzugreifen als irgendwelche Ausländer die sich eine kleine Existenz aufgebaut haben), als nächstes wäre dann dann die Partei "die Linke" dran, und daraufhin die "Grünen".

Fazit: Wir haben ein sauberes, sehr gut funktionierendes zwei Parteien System wie in den USA. Einer befreiten Gesellschaft steht somit nix mehr im Wege!!

[karuna]

... damit sie nie alle gehn?

[nur mal gefragt, ohne gelesen zu haben...]

[Bernd]

Was als nächstes kommt ist dann ja klar: Erst eine Datei für "Linksextremisten", dann eine Datei für "Ökofaschisten", irgendwann eine Datei für Atomkraftgegner, Nichtwähler und dann für den Rest mit Vorratsdatenspeicherung.

Oder um es mit den Worten der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zu sagen: "Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat."

[Aufgepasst]

Geschickt gemacht: Gegen die Datenbevorratung von mordenden und gewaltbereiten Rechtsnationalen wird Otto Normalbürger kaum einen Einspruch erheben. Und wenn das Ding auf diesem Weg schon mal ins Laufen gebracht werden kann, dann werden die Hüter der Verfassung vielleicht doch noch mürbe und geben dem Ganzen ihren Segen unter der Voraussetzung, dass es aber für jeden zu gelten hat. Von hinten durch die Brust ins Auge ... Ansonsten wär's nämlich ein gefundenes Fressen für solche Typen wie den Rechtsverdreher Horst Mahler.

[Leser]

Ich wollte eigentlich den Artikel lesen, aber bei diesem Foto kam mir das Kotzen. Es ist nicht nur ein veraltetes Klischee, dass Nazis Glatzen haben. Es ist geradezu gefährlich, dieses Vorurteil weiter zu pflegen. So werden den "alternativ" aussehenden Nazis weitere ahnungslose Opfer in die Hände getrieben. Dass sie für diese Foto anscheinend sogar der dapd Geld gezahlt haben, entsetzt mich umso mehr.

[Webmarxist]

Der Kampf gegen Rechts darf nicht in den Überwachungstaat führen. Denn wenn es viele Daten gibt,kann ein Missbrauch davon, nicht ausgeschlossen werden.