Kampf gegen Rechts: Stiefelverbot für Neonazis

Was können Städte gegen Neonazis tun? Eine Studie der Ebert-Stiftung listet gute Ideen aus Behörden und Firmen auf. Ein Richter zwingt Rechte etwa zu Auftritten in Socken.

Das Stiefelverbot wird inzwischen gerne von Richtern verhängt - hier bei einer Nazi-Demo in Freiburg. Bild: dpa

Zum Beispiel Alois Mannichl. Wie der ehemalige Passauer Polizeidirektor sich Neonazis in den Weg stellte; wie er ihnen an ihren braunen Gedenktagen das Leben schwer machte; wie er Wirte in der niederbayerischen Stadt überzeugte, dass sie ihre Lokale nicht Rechtsextremisten zur Verfügung stellen - all das macht Mannichl für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Vorbild im Kampf gegen Neonazis.

Die SPD-nahe Stiftung hat 13 Beispiele "guter Praxis" bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in einer Studie zusammengefasst, die sie an diesem Montag vorstellt. "Wir wollen Mut machen", sagt Studienautor Roland Roth, Politikwissenschaftler an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal. "Es gibt überall Handlungsmöglichkeiten. Man muss sich nur trauen."

Mannichl steht dabei beispielhaft für den Beitrag, den Vertreter des Staates leisten können. Sein Motto: "Mit Kreativität und Hartnäckigkeit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Ein Engagement, das aber in seinem Fall womöglich böse Folgen hatte: Im Dezember 2008 wurde er vor seinem Haus niedergestochen, die Hintergründe der Tat sind bis heute ungeklärt.

Lobend erwähnt wird in der Studie auch der Brandenburger Jugendrichter Andreas Müller, der durch kreative Urteile gegen Nachwuchs-Neonazis bekannt wurde. Braunen Kadern verbot er vor Gericht die Springerstiefel - und ließ sie in Socken aussagen. Rechten, denen er Lernfähigkeit zugestand, schickte er in pädagogischer Begleitung zu KZ-Gedenkstätten. Das hat laut der Studie zu einer "nachhaltigen Verunsicherung der lokalen rechtsextremen Szene" geführt.

Dort werden auch mehrere vorbildliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft angeführt, etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin oder das Bündnis "Wernigerode für Weltoffenheit", das in der sachsen-anhaltinischen Stadt unter anderem die Verteilung von NPD-CDs auf Schulhöfen verhinderte.

Beispielhaft findet die Ebert-Stiftung auch das Engagement mancher Firmen. So hat etwa das baden-württembergische Unternehmen Freudenberg 2007 knapp 30 Managerinnen und Manager in eine Neonazihochburg in Sachsen geschickt, um bei der Renovierung eines Hauses für Demokratie mitzuhelfen. Auch EKO Stahl Eisenhüttenstadt, heute ein Teil von ArcelorMittal, zeigt seit einem fremdenfeindlichen Angriff durch Azubis Ende der 90er-Jahre klare Kante gegen Rechts - unter anderem mit Betriebsvereinbarungen, in denen ausländerfeindliches Verhalten auch außerhalb der Arbeitszeit verdammt wird.

Insgesamt sei aber die Unterstützung von Anti-Rechts-Initiativen durch Firmen "noch völlig unterentwickelt", befindet der Politikwissenschaftler Roland Roth, vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen.

Auch die Bundespolitik kommt in der Studie trotz der bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus nicht allzu gut weg. Es gebe "keinen ernsthaften Versuch", zu einem übergreifenden Konzept zu kommen, beklagt Studienautor Roth. Er konstatiert ein "unkoordiniertes Nebeneinander" von Aktivitäten verschiedener Ministerien. "Wir haben es mit Programmteilen, aber nicht mit einem Programm zu tun, das strategischen Ansprüchen genügen könnte."

Comments

[Michael]

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Tatsächliche Neonazis und pubertierende Jugendliche in Springerstiefeln sollten keinen Platz in der Mitte unsere Gesellschaft bekommen.

Was mich aber stört, ist die grundsätzliche Verleumdung des Begriffes Rechts (Kampf gegen Rechts, Anti-Rechts-Initiativen). Es gibt in der Demokratie Linke wie auch Rechte. Ersteres scheint das einzig "Erlaubte" zu sein, was aber imho der Meinungsfreiheit schadet. Neonazis oder Skinheads sollten auch als solche benannt werden und nicht pauschal und gemeinsam mit Konservativen in einen rechten Verbannungstopf geworfen werden. Ein Gruß an alle Demokraten!

[Jens Müller]

"Und was passiert, wenn einer die Stiefel nicht auszieht? Wird er so lange angebrüllt, bis er es macht oder kommt er in Beugehaft? Und auf welcher Rechtsgrundlage?"

Gesundes Volksempfinden.

[Mathias]

Wie hier schon erwähnt wurde, wieder mal ein Bericht um von den wahren Problemen abzulenken. Aber das ist man ja von den Medien leider nicht anders gewöhnt.

Ich kann man nicht gut an die Worte erinnern, "es darf nie wieder so werden wie früher, wo gewisse Menschen verboten wurde Läden zu führen, an bestimmten Orten rumlaufen, sie wurden als Dreck und vieles mehr beschimpft".

......und heute machen genau diese Leute das gleich mit bestimmten Menschengruppen.

[Ichweißnichtobsiesschonwußten]

Ja, auf in den Gerichtssaal mit denen, das sind ja schäbige Lumpen ! Und vorher die Schuhe aus, nur auf Socken und ohne Gürtel ! Der Kampf gegen Rechts rechtfertigt jedes Mittel, damit der demokratische Endsieg errungen wird.

Was für ein Unsinn ! Und wie kontraproduktiv.

[satja sai baba]

Ich schäme mich, dass ich jahrelang die Taz aboniert hatte.

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Da werden Kleidungstücke und Kleidermarken als Anlass genommen Menschen zu diskriminieren.

Da sitzen Dissidenten wegen der falschen Meinung für Jahre im Gefängnis, während Systemkonforme wie Hans Coppi für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung und Beamtenbeleidigung" dazu verurteilt werden 500€ quasi an sich selber zu bezahlen.

Siehe: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/500-euro-geldbusse-nach-naziblockade/?

[Skeptiker]

Wie schnell sich die Zeiten doch wiederholen. Das ist also die sogenannte "wehrhafte Demokratie"? Wann kommen braune Hakenkreuze auf Hemden damit man die Nazis besser erkennt?

Interessant...

[Freisler]

Es soll in Deutschland schon einmal einen Richter gegeben haben, der Angeklagte dazu gezwungen hat, sich im Stehen die Hosen festzuhalten, weil er ihnen Hosenträger und Gürtel hat wegnehmen lassen.

Dieser Mann hieß Freisler und war Richter am nationalsozialistischen Volksgerichtshof.

Man kann nur jedem raten, einen solchen Richter wegen Befangenheit abzulehnen und Strafantrag wegen Körperverletzung im Amt zu stellen.

Zudem ist selbstverständlich unter solchen Bedingungen jede Aussage zu verweigern und sich zu weigern, die Schuhe auszuziehen oder auch nur aufzustehen.

Ein klarer Fall für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übrigens.

[Rainer]

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein von Staatsknete aufgeblasener Heißluftballon.

Beim Kampf gegen Rechts ™ kann der opportunistische Spießbürger mal so richtig Dampf ablassen und ungestraft seine hässliche Fratze zeigen.

[peter]

Ausgerechnet Mannichel hier als leuchtendes Beispiel darzustellen ist wohl etwas daneben. Fragt mal seine Kollegen!

Und soll er den Nazis die Schnürsenkel mit dem Lebkuchenmesser durchschneiden???

[vic]

@ Sebastian Dietrich

in Sachen Hamburg weiß ich Rat:

Polizisten verbieten!

[Für Demokratie - Gegen Extremismus]

Wirklich interessant was hier wieder für Kommentare stehen.

Mal wieder kann man sich ein Bild vom Demokratieverständnis der linken Szene machen....welches Demokratieverständnis werden sicherlich viele zurecht fragen ???

Richtig ! Die Linke hat keines !

Freue mich schon, wenn im Kampf gegen Links dann auch von "Autonomen" die Stiefel ausgezogen werden müssen. Oder mal Haare waschen wäre auch eine Alternative. Sicher für viele "Antifa"-Chaoten und andere eine echte Qual.

[vic]

@ Frank

Du bist rechtsnationaler Unternehmer?

Dann solltest du jetzt gute Socken produzieren (braune), die könnten demnächst boomen.

[Sebastian Dietrich]

Wie schön, dass die FAZ stolz über den Kampf gegen Rechts und dessen neueste Blüten berichtet...

Bomberjacken verbieten (tragen die Berliner Türken übrigens auch sehr gerne), Springerstiefel verbieten (tragen die Berliner Linken übrigens auch sehr gerne), Thor Steinar Klamotten verbieten (Tragen die Sächsischen Faschos übrigens auch sehr gerne), verbieten, kontrollieren, untersagen, diskreditieren, diffamieren. DAS ist Deutschland heute.

Was letzte Nacht zB in Hamburg passiert ist, wo mehrere Polizisten in konzertierten Aktionen gezielt verletzt wurden von einer großen Gruppe zugewanderter "Deutscher", wieder alle mit einem ganz bestimmten ethno-kulturellen Hintergrund, ist aber natürlich keine Zeile wert. Warum auch? Die Opfer sind Repräsentanten der Staatsgewalt, die Täter hingegen Subjekte, die unsere Gesellschaftsordnung weder gutheissen noch akzeptieren und sie stattdessen mit Füßen treten.

Bitte sperren Sie diesen Kommentar, er ist ganz eindeutig rassistisch geprägt und ich bin ausserdem schon mal an einem Nazi vorbeigelaufen. AUTOBAHN AUTOBAHN AUTOBAHN

[J.Kauz]

Wo geht die Reise hin bei solchen Vorzeichen? Eine Burka zu tragen ist erlaubt scheinbare ein Teil der Glaubensfreiheit und im Gegenzug werden Stiefel (dies ist ja auch ein "Kleidungsstück") verboten? Politisch legitimiertes Denuziantentum Aufgrund erhoffter Millönchen von Steuerhinterziehern und im Gegenzug werden Hunderte von Milliarden Steuergelder im Ausland "investiert". Europa gibt es nicht mehr lange wenn dass so weiter geht!

[Micha]

Was für ein toller Artikel!

Wieder so ein Manöver um von der immer unerträglichen Gewalt zugewanderter Gangs abzulenken?

[Ricki]

[satrire an]

Sehr gute Maßnahmen!

Ich schlage vor, dass sich vor dem nächsten Linksextremisten-Prozess die linken Angeklagten ihre verfilzten Haare waschen müssen und die Zeckenfreiheit belegen müssen.

Das wird ein Spaß....

[satrire aus]

Selten so einen Unsinn gelesen... Es ist unglaublich, wofür gemeinnützige Stiftungen öffentliche Gelder verjubeln!!!! Wer kontrolliert eigentlich die Mittelverwendung dieser zahlreichen Stiftungen?

[Irene]

"Lobend erwähnt wird in der Studie auch der Brandenburger Jugendrichter Andreas Müller, der durch kreative Urteile gegen Nachwuchs-Neonazis bekannt wurde. Braunen Kadern verbot er vor Gericht die Springerstiefel - und ließ sie in Socken aussagen."

Wow, was für eine Heldentat. Bei den Nazis freut es einen ja noch, aber morgen machen sie es mit allen anderen vielleicht genauso. Das Kleidungsstück an sich ist ja neutral da frage ich mich, wo beginnt die sinnlose Demütigung von Angeklagten und was hat der Rechtsstaat davon? Und was passiert, wenn einer die Stiefel nicht auszieht? Wird er so lange angebrüllt, bis er es macht oder kommt er in Beugehaft? Und auf welcher Rechtsgrundlage? Muss in Zukunft auch der islamistische Attentäter sein Häkelkäppchen abnehmen und der Castor-Blockierer seine schwarze Jacke ausziehen?

[Willi]

Genau! Und bitte auch ein Feuerzeugverbot für Linksradikale.

[Fred]

Genau solche Menschen brauchen wir! "Rechte" (nein, wir pauschalisieren nicht) werden heroisch zum In-Socken-Laufen verurteilt, während migrantische Rentensicherer von Richtern dieses Schlages für läppische Raube und schwere Körperverletzungen heroisch und ganz knallhart volle zwei Wochen Gruppenstricken müssen. Jugendrichter Müller - ein echter BRD-Held, wie er leibt und lebt! Mehr davon bitte!

[Spitze]

Lebt denn der alte Mannichl noch?

[Stefan Jahnel]

Der gefürchtete NS-Jurist Roland Freisler hat die Hitler-Attentäter des 20. Juli ohne Gürtel bei ihrem Prozess antreten lassen, um sie zu demütigen.

Vor diesem historischen intergrund sollte man also tunlichst vermeiden durch Kleiderverordnung politische Straftäter zu demütigen

[Eurich von Lobenstein]

Das passt zum deutschen Richtertum; so ähnlich hatten diese Leute die Juden während der Nazizeit "bekämpft" und zum Aufgeben gebracht. Man lese das Buch "Juden in Deutschland 1933 bis 1945" und praktiziere dieses als Derivat des Dritten Reichs gegen Rechtsradikale (ohne Stiefel), Moslems (ohne Kopftuch), Autonome (ohne Wollmütze) und so weiter; zum Schluss kastriere man alle, um den letzten Rentner seinen Friedhofsfriedenslebensabend genießen zu lassen. Dazu ist der Staat da.

[Frank]

In meiner Firma wählen die meisten Mitarbeiter NPD.

Sonst hätt ich sie längst rausgeschmissen.

[knobelbecher]

FÜHRERscheinentzig und AUTOBAHNverbot hätte ich passender gefunden.

"Es war nicht alles schlecht ..."

"In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Zahl der Kindergartenplätze in Deutschland mehr als verdoppelt (Versorgungsquote 1941:31 %)."

Wie? Dieses Jahr gibt es keinen Nikolaus?

[Andi H.]

"Ein Richter zwingt Rechte etwa zu Auftritten in Socken."

Der Satz gibt mir doch ziemlich zu denken. Ich bin absolut gegen rechts und Nationalsozialismus, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass das "Springer-Verbot" gerne als Holzhammer gegen alle mit Stiefeln (rechts, links oder einfach nur Metal-Fan) benutzt wird.

Desweiteren, finde ich, ist diese Maßnahme eine reine Schikane. Ich bezweifle sehr stark deren "pädagogische" Wirkung u.a. auch wegen dem oben schon erwähnten Sachverhalt. Springer sind in der rechten Szene sehr beliebt, aber eben nicht nur in der rechten Szene; genauso erfreuen sie sich großer Beliebtheit in der linken Szene und bei Metal-Fans. Und diese breite Verbreitung von Springern wird in der Öffentlichkeit gern übersehen.

[Peter]

>>>Rechten, denen er Lernfähigkeit zugestand, schickte er in pädagogischer Begleitung zu KZ-Gedenkstätten.>Braunen Kadern verbot er vor Gericht die Springerstiefel - und ließ sie in Socken aussagen.

[vic]

Das mit den 30 Managerinnen und Managern ist mir nicht ganz klar. Für wen war das Strafe oder pädagogischer Lernprozess?

Hat dieses Unternehmen tatsächlich so viele braune Führungskräfte?

Im übrigen muss man braune Kader nicht unbedingt in KZ-Gedenkstätten schicken. Lebensechter wäre ein asiatisches oder türkisches Restaurant. Tellerwäschen, Aufräumen, Saubermachen etc.

Unter Aufsicht, versteht sich.

[Na Moment mal...]

...in Socken aussagen? Ich fände es noch viel besser ihnen die Hosenträger wegzunehmen, dann müssten sie ihre Hosen mit den Händen festhalten. Das würde die "rechte Szene" bestimmt total verunsichern, vor Gericht so lächerliche Figuren abzugeben...

Hm, wen erinnert das an was?

[waage]

Wieder mal ist justitia auf dem rechten Auge blind. Fortschrittlicherweise diesmal blind vor Wut. Bei Nazis vor Gericht ist alles das erlaubt an richterlichen Verfügungen, was bei jedem anderen Angeklagten zu einem Aufschrei der Gutmenschen führen würde. Bei Nazis sind Praeventionsstrafen sinnvoll, richtig und nur viel zu kurz, bei linksextremen Kriminellen ist das genau die falsche, weil zu harte Maßnahme. Bei der RAF wird das nicht verraten von mörderischen Genossen durchweg anerkennend in linken Qualitätsblättern als Zeichen innerer Würde abgefeiert, beim braunen Gegenstück würde man außer (vielleicht) alles fordern. Nazis zieht der Richter die Schuhe aus, diesselbe Maßnahme bei den Jungfaschisten mit Islamhintergrund aus Hannover würde der Richter verhaftet werden, der soetwas andenkt.

[susi]

Mannichl als Galionsfigur im Kampf gegen Rechts? Grandioser Ansatz. Besonders diese Formulierung:

"Mannichl steht dabei beispielhaft für den Beitrag, den Vertreter des Staates leisten können. Sein Motto: "Mit Kreativität und Hartnäckigkeit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.""

Wer sich hier sein eigenes Bild von Mannichls Konstrukten machen möchte, werfe einen Blick in dieses taz-Interview:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-wehre-mich-gegen-luegen/