Kampf gegen Islamismus: Die Terroristen-Ampel des BKA
Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“.
„Radar-iTE“ ist kein Computerprogramm, das mit Algorithmen die Gefahr berechnet, die von einem Islamisten ausgeht. Mit Hilfe eines Risikobewertungsbogens mit standardisierten Fragen und festgelegten Antwortkategorien sollen die zuständigen Beamten möglichst viele Informationen aus dem Leben eines sogenannten Gefährders zusammentragen. Ist die Person gewalttätig? Wie geht sie mit Behörden um? Welche Rolle spielen Waffen und Sprengstoff? Wie sieht es mit den Kontakten außerhalb der Szene aus? Solche Aspekte sollen die Beamten erheben.
Danach wird der Gefährder nach festgelegten Regeln in eine dreistufige Skala eingeordnet. Gelb steht für ein moderates, Rot für ein hohes Risiko. „Damit wird erstmals eine bundesweit einheitliche Bewertung des Gewaltrisikos von polizeilich bekannten militanten Salafisten möglich“, sagt BKA-Präsident Holger Münch. „So können sich die Sicherheitsbehörden noch zielgerichteter mit den Personen befassen, bei denen ein hohes Risiko besteht.“
Eine andere Chance haben diese angesichts begrenzter Ressourcen auch nicht. Derzeit gibt es bundesweit 573 eingestufte Gefährder, also Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Etwa 200 von ihnen leben derzeit in Deutschland und sind nicht in Haft.
Einen Test hat Radar-iTE schon bestanden. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass Anis Amri aufgrund der vor dem Anschlag vorhandenen Informationen als eindeutig rot eingestuft wurde. Doch da war es zu spät.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Energiewende in Deutschland
Erneuerbare erreichen Rekord-Anteil