Kampf gegen Feinstaub verlangsamt: EU-Parlament weicht Richtlinie auf

Das EU-Parlament hat eine Schonfrist für bestimmte Städte und Kommunen beschlossen - "skandalös", meinen Umweltaktivisten.

Nur Berlin, Köln und Hannover sind bereit, die EU-Richtlinie von 2005 umzusetzen.   Bild: ap

310.000 Menschen sterben in Europa jedes Jahr an den Folgen von Feinstaub, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermittelt. Doch mit dem Kampf gegen diese Todesursache können sich einige Städte und Kommunen nun etwas mehr Zeit lassen: Das EU-Parlament beschloss nun, ihnen in bestimmten Fällen mehr Zeit zu geben, um für saubere Luft zu sorgen.

Eigentlich müssen schon seit 2005 europaweit Feinstaub-Grenzwerte eingehalten werden. Städte mit ungünstigen Ausgangsbedingungen können nun aber beim EU-Umweltkommissar Stavros Dimas längere Übergangsfristen beantragen. Dazu gehören etwa Orte, die in abgeschlossenen Kessellagen oder direkt an der Autobahn liegen. Auch Städte in Südspanien, durch die häufig Winde mit Saharasand blasen, sollen die Vorgaben für bessere Luft erst ab dem Jahr 2011 erfüllen müssen. Danach drohen auch ihnen Strafen, wenn sie die Grenzwerte überschreiten. Die nun beschlossene Richtlinie soll noch vor Mitte 2008 in Kraft treten.

Ein Freibrief für träge Kommunalpolitiker ist der Beschluss aber nicht. Denn die Ausnahmen sollen nur gewährt werden, wenn die Städte nachweisen, dass sie alles in ihren Kräften Stehende für saubere Luft getan haben.

Das wird sehr vielen nicht leichtfallen. Denn gleichzeitig hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen, auch für die besonders gefährlichen ultrafeinen Partikel Grenzwerte zu erlassen. Während es bisher nur Höchstmengen für Staubkörnchen von bis zu 10 Mikrometern Größe gibt, sollen künftig auch Teilchen erfasst werden, die kleiner sind als 2,5 Mikrometer (Millionstel Meter). Für sie soll ein verbindlicher Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Das ist jedoch auch nur ein Kompromiss, denn die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt hier maximal 10 Mikrogramm. Schließlich dringt ultrafeiner Staub tief ins Lungengewebe und bis in die Blutbahn ein.

Umweltorganisationen äußerten sich enttäuscht über den Beschluss. "Die Übergangsfristen zu verlängern, ist skandalös und eine Aufforderung zur Untätigkeit, die Luftqualität zu verbessern", empört sich Michael Müller vom Verkehrsclub Deutschland. Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht von einem "insgesamt falschen Signal". Dennoch ist er zuversichtlich, dass die "ärgerlichen Aufweichungen" kaum Auswirkungen auf deutsche Kommunen haben: "Sie können nur in wenigen Fällen längere Übergangsfristen beanspruchen, weil sie die Ausnahmekriterien nicht erfüllen dürften."

In der Tat müssen sich deutsche Städte ranhalten: Lediglich Berlin, Köln und Hannover sind zu Beginn des neuen Jahres so weit, die EU-Feinstaubrichtlinie von 2005 umzusetzen. Die schreibt vor, dass jedes Land Aktionspläne aufstellt und die Kommunen "geeignete Maßnahmen" ergreifen, wenn an einer Messstelle an mehr als 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Minipartikel pro Kubikmeter Luft gemessen wurden. Und das passiert in Deutschland sehr häufig: Allein 2006 wurden die Grenzwerte an mindestens 102 Stellen überschritten. Am Stuttgarter Neckartor war es besonders extrem: Dort wurde die 35-Tage-Höchstgrenze in den vergangenen zwei Jahren um mehr als das Fünffache überschritten.

"Den Bürgern bleibt nichts anderes übrig, als die Luft anzuhalten", kommentiert Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Er rät betroffenen Bürgern, vor Gericht zu ziehen. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht im September entschieden, dass Anwohner ihr "Recht auf saubere Luft" einklagen können. Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich bald viele Richter mit dem Thema beschäftigen werden. Denn die verstaubtesten Ecken der Republik liegen gar nicht in Berlin, Köln oder Hannover, sondern in Stuttgart, München, Cottbus, dem Ruhrgebiet und Grevenbroich. Von ihnen hat nur Grevenbroich eine Entschuldigung dafür, keine Fahrverbote zu verhängen: Hier kommt der Feinstaub vor allem aus dem Braunkohletagebau.

Für Stuttgart gibt es immerhin ab dem 1. März eine Regelung. Dagegen setzt Cottbus vorläufig lediglich auf ein Verkehrsleitsystem, das die Fahrzeuge zügig durch das Problemgebiet schleusen soll. "Wir haben noch keine Umgehungsstraße", sagt Gisela Gläser vom Umweltamt Cottbus. 2010 soll ein Ring um die Innenstadt fertig sein. "Vielleicht" will man dann über Sperrungen nachdenken.

Kaum besser läuft es im Ruhrgebiet. Dort soll es Einzellösungen geben. Die könnten dann aussehen wie in Dortmund, wo man die Sperrung genau einer Straße plant. "Ein schlechter Witz", findet Werner Reh, Feinstaubexperte beim Umweltverband BUND.

"Bislang sind in ganz Deutschland 11 Zonen festgesetzt - alles andere ist offen", kritisiert Jürgen Resch von der DUH. Das Bundesumweltministerium dagegen feiert den 1. Januar als wichtigen Tag: Immerhin gibt es dann die ersten Umweltzonen in Deutschland. "Wir gehen davon aus, dass damit ein neuer Trend eingeleitet wird", heißt es von dort. Die Umweltverbände sehen jedoch auch dort "noch einige offene Baustellen". Bislang gelten die Fahrverbote nur für Pkws. Damit die Einrichtung der Fahrverbotszonen tatsächlich dafür sorgt, dass weniger Feinstaub herumfliegt, müssten "auch Nutzfahrzeuge und Busse so bald wie möglich erfasst werden", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland. Bislang allerdings fehlen hierfür aber auch Vorgaben der EU.