Kampf gegen Extremismus

Regierung verschiebt Geld nach links

Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.

Ein "Schutzraum linksextremer Gewalt"? Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus hatte sich zum Regierungswechsel vor allem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgenommen. Sie hat sich damit die Kritik der Opposition und Initiativen gegen Rechtsextremismus eingehandelt. Sie verharmlose die braune Gefahr und setze Dinge gleich, die nicht gleichgesetzt gehörten, lautete der Vorwurf.

Schließlich tastete Schröder im Haushalt für das Jahr 2010 die 24 Millionen Euro für die Programme gegen rechts erst mal nicht an, fand aber 2 Millionen Euro, die sie in Programme gegen Linksextremismus und Islamismus stecken will.

Parallel zur Veröffentlichung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten treibt die Koalition nun die Debatte voran. "Die Bundesregierung muss prüfen, wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Dienstag.

Auch die CSU forderte eine Aufstockung der Programme gegen linke Gewalt. "Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die schwarz-gelbe Regierung nach taz-Informationen aber bereits weitere Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus freigeschaufelt. So hat in der vergangenen Woche der Bundestag im Haushalt des Innenministeriums, das seit dem Regierungswechsel auch für den Osten Deutschlands zuständig ist, 6 Millionen Euro für die "Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland" bewilligt.

Wie es in einem Vermerk des Innenministeriums heißt, sollen die Mittel zur "Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus im öffentlichen Leben in den neuen Ländern" eingesetzt werden - also als Geld gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus.

Interessant daran ist, dass dieses Geld in der alten Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) noch unter einem anderen Titel eingeplant war: ausschließlich als Mittel zur "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern".

Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy geht diese Umschichtung in die falsche Richtung. "Gerade wenn man sich die neuen Länder anschaut, dann findet man jede Menge Rechtsextremisten, aber nur ganz wenige Islamisten und Linksextremisten", sagte er der taz. Die 6 Millionen Euro ausschließlich für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verwenden wäre deshalb mehr als angemessen gewesen, sagte Edathy.

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