Kampf gegen "Cyberhate" und Rassismus: Sinti und Roma für Internetsperren

Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus. Dies sei keine Zensur, wenn strafrechtlich relevantes Material blockiert werde.

Internetsperren auf extremistische Inhalte ausweiten? Das forderte Romani Rose (Mitte, zwischen Verfassungsschutzpräsident Fromm und Justizministerin Zypries). Bild: ap

BERLIN taz | Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht Erfolge im Kampf gegen Hass im Internet. Durch einen EU-Beschluss sei es nun möglich, innerhalb der gesamten EU extremistische Inhalte von Servern zu löschen. Außerdem gebe es mittlerweile effektive Netzwerke gegen "Cyberhate". Zum Kampf gegen den Hass gehöre auch der Bereich Islamophobie, sagte die Ministerin.

Die Zahl der Hassseiten im Netz würde stark steigen, sagte Stefan Glaser von jugendschutz.net, einer Internet-Prüfstelle der Landesjugendministerien. In 80 Prozent der Fälle könnten die Inhalte aber gelöscht werden, weil die Anbieter rassistische Inhalte nicht dulden, wie etwa YouTube.

Ein Musikvideo der rechtsextremistischen, verbotenen Musikgruppe Landser taucht immer wieder im Internet auf. Neonazis massakrieren darin auf brutalste Art und Weise Sinti und Roma. Dazu werden grölend Ausdrücke wie "stehlender Mob" und "Einzige Lösung - Endlösung" wiederholt. Es dürfe nicht sein, dass solche Seiten in Deutschland abgerufen werden können, sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Sinti und Roma seien in Konzentrationslagern ums Leben gekommen und heute in Osteuropa täglich Übergriffen ausgesetzt. Rose sprach sich für Internet-Sperren aus. Dies sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da es sich um strafrechtlich relevantes Material handele.

Kritiker halten es allerdings für absehbar, dass die Regierung einmal etablierte Internet-Sperren auch in anderen Bereichen einsetzt. "Sperren sind problematisch, weil die Kontrollinstitutionen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und die Listen der gesperrten Seiten nicht öffentlich einsehbar sind", sagte der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl. Zudem fürchte er um die "offene Struktur" des Internets. KARIN SCHÄDLER

Comments

[Lionel]

Das ist ja das altbekannte Problem mit der Zensur, wenn man die Tür erst einmal einen Spalt weit öffnet, wird sie sehr schnell ganz geöffnet. Ebenso wie es kein "nur ein bißchen Folter" gibt, wird es auch mit "ein bißchen Zensur" nicht funktionieren.

Da melden sich dann sehr schnell die unterschiedlichsten Interessengruppen mit ihrer Meinung nach "berechtigten" Forderungen nach Internet-Sperren. Was haben wir nicht schon alles gehört: "Killer-Spiele", ausländische Glückspielseiten, Musik-Urheberrechte, rechtsextreme Seiten, jetzt Sinti und Roma, demnächst vielleicht Islam kritische Seiten oder linksextreme Seiten?

Und natürlich glaubt jede Gruppierung ein berechtigtes Anliegen zu haben und weiß sich der Unterstützung der Politiker sicher.

Was dabei rauskommt ist uns doch wohl allen klar, oder?

[Sanja]

Der einzig wahre weg, die imaterielle verbreitung gesetzeswidriger aktionen zu vermeiden, ist die das Bildungssystem umzustrukturieren. Das bildungssystem muss auf ethischen strukturen basieren. es muss das zukünftige volk zu kritischen denkern erziehen, die keinem extremismus hinterherheischen und gleichzeitig die grenzen anderer respektieren. Ein Schulsystem, ist auch ein erziehungssystem. es braucht eines, indem ALLE Kinder zusammen lernen, indem Lehrer kompetenzen haben allen kindenr gerecht zu werden und indem Kinder voneinander lernen können. Das ist die Grundlage um nicht nur eine demokratie sondern auch ein demokratischen volk anstreben zu können. Wenn aber ein Staat beginnt unliebsame GEDANKENINHALTE welche sich virtuel manifestieren zu sperren ist das eine Zensur, die dazu verleitet andere Inhalte zu sperren. Sicherlich - zunächst natürlich nur die, bei dem jeder sagen muss:Ja das ist natürlich gegen das gesetz. Doch dass es bei dieser einschränkung bleibt, das glaubt nichtmal ein bornierter, weltfremder Politiker. Wir sehen was passieren kann, wenn man den Staat soviele Freiheiten lässt, wenn das Volk "die da oben" nach eigenem Volunte agieren lässt. Dazu müssen wir nichtmal science fiction lesen, sondern efinach mal anch China schauen, in den Iran schauen. Es passiert. Die warnungen sind nicht utopische äusserungen radikaler linker.

[Jonnyswiss]

Warum denn nicht gleich das ganze Internet abschaffen?

Was hier verboten ist ist dort erlaubt - und umgekehrt! Und somit wird irgenwie doch alles mal geblockt werden.

 

Seltsamerweise war doch mal die Meinungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert - und wenn sie immer noch drin ist, dann hat die ganze Beundesverfassung nur noch Makulaturwert!

 

Unsere Vorfahren kämpften früher mal alle FÜR die Freiheit, aber das scheint heute wohl niemand mehr zu interessieren - bis auf diejenigen, die diktieren wollen.

 

Tja, so geht wieder ein weiteres freies Volk vor die Hunde (und damit ist nicht der Vierbeiner gemeint!)

 

NACH Hitler fragten sich so viele Menschen, wie es auch nur soweit kommen konnte.

Wann wohl werden sich die Menschen hierüber das Gleiche fragen?

[Marti]

Was den Sinti und Roma billig ist, kann den Muslimen nur recht sein.

 

All das pöhse Gerede, dass es im Islam etwas andres gebe als Frieden und Toleranz muss man natürlich ganz schnell blockieren, schließlich will man ja den Hass ausrotten und dazu bracht man den Großen Bruder.

 

Mit Zensur hat sowas natürlich nix zu tun, unsere edlen Politiker und die Verbandschefs wollen ja nur unser Bestes.

[Bernhard]

.

Als nächstes will Frau Zypries wohl dann jeden einsperren, der Frau Zypries kritisiert.

[Uwe Richard]

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

„Die Sperrung von Hass-Seiten [kann] nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.“

 

Wo der Mann recht hat, hat er recht! Im einen Fall spricht man dem politischen Gegner das Recht auf eine eigene Meinung ab, während man im anderen Fall dem politischen Gegner das Recht auf eine eigene Meinung abspricht. Sogar meiner zehnjährigen Tochter fällt der Unterschied auf: „Einmal ist das Verb getrennt- und einmal zusammengechrieben“.

 

Wo sie recht hat, hat sie recht.

 

Uwe Richard

[marc]

Bitte für mich einen Gang zurück.

"Durch einen EU-Beschluss sei es nun möglich, innerhalb der gesamten EU extremistische Inhalte von Servern zu löschen."?!?

Gemeint ist nicht, nach ZEG ein Stopschild vorzuschalten? Zu LÖSCHEN?

Das ist möglich? EU-weit? Sehr geehrte Fr. vonder Laien: Geht das nicht mit KiPoSeiten? Wofür habe ich dann petiert?

[Heiz Müller]

1984

Die Orwelsche Vison kommt

Allerdings 30 Jahre Später

2014

Die Bundesregierung bestehen aus CDU/CSU/DVU

beschließt im Rahmen des Sperrungsgestzes die folgenden Seiten zu Sperren

TAZ.DE Stern.de Focus.de Spiegel.de

Die von der vorherigen Regierung gesperrte Seite

Bild.de kann nach eingehenden Untersuchungen

wieder geöffnet werden.

 

Und so sperrt jede Regierung alle Zeitungen und Internetinhalte die ihnen nicht genehm sind

 

Ist es das was Ihr wollt ???

Wer sich jetzt noch hinstellt und diese Sperrungsgesetz welches unter dem Deckmatel der verhinderung der KIPO gebastellt wurde befüwortet kann doch nur einen Schuss haben

[Christian D.]

Super Idee! Aus den Augen, aus dem Sinn. Wie wäre es denn mit Augen schließen, den ganzen, lieben langen Tag, einfach wegschauen, vor allem wegschauen, was das Auge, die Ideale beleidigt. Bei schlechtem Wetter funktioniert das natürlich auch, SUPER!

ZENSUR ist nicht zu rechtfertigen, mit nichts und wieder nichts, das ist ja das Wesen von Freiheit. Die Grenzen zieht das Strafrecht, aber das ist natürlich anstrengend und kostet Geld und Zeit. Die Konservativen kriegt man mit KiPo zur Zustimmung (obwohl da wohl am ehesten die Konsumente zu finden sind), das Taz-Milieu mit der Sperrung von Nazi-Seiten, die Schalke-Fans ködert man mit sperrung der BVB-Seiten usw. AUFWACHEN!!!!!!!!!

[nog]

Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt zu löschen, geht ja wohl schon lange.

Jetzt geht es auch EUweit, okay.

Nach den Kipos haben sie sich jetzt das zweite Thema vorgenommen, bei dem niemand widersprechen mag. Als nächstes wird dann wahrscheinlich wieder Schäuble vorgeschickt und dann geht es um die böschen Ischlamischten."Cyberhate", wieder so ein schön dehnbarer Begriff wie "Killerspiele". Damit kann man schön Wind machen, damit keiner merkt, dass man auf den entscheidenden Politikfeldern massiv versagt.

Und danach dann um alles Oppositionelle, dass den politischwn Willen unserer CIAgesponsorten Politiker-Oligarchie, ablehnt.

[hallo?]

Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum.

Es gilt ein ganz einfaches Prinzip:

Was Offline verboten ist, das ist es auch Online.

 

Und es sollte auch jedem klar sein, dass Online-Inhalte da noch wesentlich gravierender sind; schon wegen der Breitenwirkung, der Möglichkeit des Täters sich zu verstecken und der Schwierigkeit solche Inhalte wieder loszuwerden.

 

Es möge jeder, der da von Zensur redet, wenn in einem Landser-Video zu Gewalt aufgerufen und gezeigt wird, wie man Leute zusammenschlägt, einmal selbst Opfer von sogenanntem Cyber-Mobbing werden. Vielleicht stellt sich das mit dem Argument der "Meinungsfreiheit" dann plötzlich ganz anders dar.

 

Und dass man nicht darauf vertrauen kann, das die Online-"Basisdemokratie" das schon richtet, hat sich leider schon mehrfach erwiesen. Wer bei Faschismus nicht sagt "Wehret den Anfängen", der muss dann gegen die Folgen kämpfen.

 

Ganz klar: Löschen ist die weit bessere und effektivere Variante. Und wenn das Zensur ist, dann bin ich dafür.

[Luftschloss]

Da Faschismus keine Meinung ist sage ich zensieren, alles zensieren. Erst die NPD Internetseite, dann die der Junge Freiheit usw.

 

 

Nieder mit den Faschisten!!!

[Volkes Stimmbruch]

Schließe mich meinen Vorkommentatoren an. Besser grenzwertige Internetseiten als unkontrollierbare, staatliche Zensur.

[Apfel]

Natürlich sollen Urheber strafbarer Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden. Genau deswegen bringen Sperren nichts - "einfach ein Stoppschild vor: Aus den Augen, aus dem Sinn" ist kein sinnvolles Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Es ist außerdem sehr kurzsichtig vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma (wie auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland) dem Innen- und Familienministerium argumentative Munition für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu geben. Es werden gerade nicht die Minderheiten sein, die davon profitieren, wenn eine geheime Zensurinfrastruktur geschaffen ist und das BKA jederzeit missliebige Webseiten verstecken kann.

 

Dazu aus Tucholskys "Zensur: Die Rotstift-Schere":

Jedesmal aber, wenn die Technik ein neues Mittel zur Reproduktion von Meinungsäußerungen erfunden hat, fährt den reaktionären Stieseln ein Schreck ins Gebein. Und jedesmal fallen auch prompt die sogenannten Fortschrittsparteien auf diesen Schreck herein. »Man kann doch aber nicht jeden Film ... « Genau, genau so hat einst die fromme Geistlichkeit gesprochen, als die Buchdruckerkunst aufkam und jedes Buch das Imprimatur des Erzbischofs oder seines Landesherrn tragen mußte; damals druckte man nur mit allerhöchster Erlaubnis. Es hat lange gedauert, bis sich die Literatur aus diesen Fesseln befreit hat.

[...]

Es ist, wie am Beispiel des Buches zu sehn, einfach dummes Zeug, zu sagen, dass die gewöhnlichen Strafgesetze nicht ausreichten. Natürlich ist ein Bild eindrucksvoller als der Buchstabe. Wenn aber wirklich Schweinereien fotografiert werden oder Roheiten oder Beleidigungen, so kommt man mit dem Strafgesetz allemal aus. Rundfunk und Radio sind in Mitteleuropa in der Hand der herrschenden Klasse, und da sind sie nicht gut aufgehoben: sie verbiegt die neuen Instrumente, so dass sie lange nicht alles hergeben, was sie hergeben könnten.

[Chripsch]

Was Frau Zypries hier vorschlägt kann zu einem

massiven Schlag gegen die Demokratie werden.

Hass-Seiten zu sperren finde ich gut, doch

wo soll die Grenze gezogen werden? Ist politisch

unerwünschte aber berechtigte Kritik z.B. an den negativen Seiten des Islam auch schon ein Aufruf zum Hass der gesperrt werden muß?

 

Wer kontrolliert das Gremium das die Zensur

durchführt - wer legt fest was Hass oder nicht

Hass ist? Wird Hetze gegen Christen auch zensiert

oder fällt das unter die freie Meinungsäußerung?

 

Ich empfinde das Ansinnen von Frau Zypries

aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten

durch den Bürger als eine Gefährdung der

pluralistischen Demokratie und als Einführung

einer willkürlichen Zensur durch die Hintertür.

 

Der Volk ist der Souverän, nicht die Politiker!

Und der Souverän muß ein Kontrollrecht über die Sperrungen der Politiker haben. Andernfalls ist der Willkür durch die politische Klasse Tür und Tor geöffnet. Und das wird nur zu einem neuen Vertrauensverlust der Menschen führen.

 

Chripsch

[freie meinung]

"wehret den anfängen"

erst kipo jetzt hassseiten. als nächstes linke politische seiten, oder rechte, dann alle anderen die nicht genau das schreiben was jeder glauben soll.

genau deswegen bin ich gegen jede art von zensur.

[J. Pütter]

Ich hatte nicht glauben wollen, was die "Piratenpartei" gegen die Sperrung von Kinderpronoseiten vorbrachte und dachte, das ist doch sinnvoll.

 

Mittlerweile sehe ich die Dinge anders. Hier wird ein Einstieg in eine "Sperrorgie" von etlichen befürwortet, damit unliebsame Äußerungen gesperrt werden können. Ich finde, nur Gerichte sollten Äußerungen strafrechtlich ahnden dürfen. Da werde ich noch zum Piraten...

[Sunny]

Wenn schon unsere Innenstädte mit Steinen gepflastert werden, die von Kindern in indischen Steinbrüchen geschlagen wurden, dann lasst uns wenigstens die Hasspropaganda im Netz abschalten, die uns glauben machen will, dass nicht alle Menschen gleich sind.

[Lars]

Und wieder einmal wird genau das passieren, wovor Kritiker vor der Einführung eines neuen Gesetzes gewarnt haben aber was die Politiker abgewiegelt haben.

 

Wann lernen die Welt endlich, das man Probleme nicht beseitigt indem man sie einfach versucht auszublenden?

[Maggot]

Soll denn jede Interessensgruppe über Sperren im Netz entscheiden dürfen? Endlich steht einmal ein universelles Wissens- und Informationsnetz zur Verfügung - und schon wollen Minderheitenvertreter entscheiden was tradiert werden darf.

Natürlich sind rechtsradikale Inhalte überflüssig und unbequem, aber der mündige Netznutzer kann doch via Mausklick abstimmen ob der Inhalt tradiert wird oder nicht.

Eine Sperre sorgt doch nicht automatisch dafür, dass Gesinnungen verschwinden - frei nach dem Motto: wenn ich die Augen zumache existiert es nicht.

[vic]

Obwohl natürlich völlig klar ist, dass Internetsperren keine Zensur sind - niemals -,

muss ich sie bitten sich eine Marke zu ziehen und zu warten bis sie aufgerufen werden.

Es waren einige vor ihnen da.

[Gott]

"Dies sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da es sich um strafrechtlich relevantes Material handele." Tja, ist halt die Frage, was strafrechtlich relevantes Material ist. In China und co wird ja auch nur solches Material zensiert welches strafrechtlich relevant ist, oder was ist die offizielle der Chinesen dazu?

 

Außerdem sagt der Text doch auch, dass man strafrechtlich wirklich relevante Sachen problemlos löschen kann, wieso also das Problem nicht einfach durch löschen lösen statt nur einen Vorhang vorzuziehen und die Augen verschließen. Aber da sieht man mal wieder wieviel Ahnung gewisse Leute vom Internet haben: keine, denn die Sperren sind ja problemlos zu umgehen. Und wie hieß es vor Einführung? Es werden natürlich nur Kinderpornos zensiert. Klar :-D

[hagenmeier]

Nur damit es keiner vergisst und auch wenn es der durchschnittliche taz-Leser vermutlich nicht gerne hört: Die einzige Partei, die sich aktiv und glaubwürdig gegen Internet-Sperren und Zensur einsetzt ist die Piratenpartei - rund 1/3 der grünen Bundestagsfraktion haben es nicht geschafft gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu stimmen sondern sich enthalten...

[aso]

„...Sinti und Roma seien ... heute in Osteuropa täglich Übergriffen ausgesetzt...“

...etwa in der EU...?

„...Dies sei nicht mit Zensur gleichzusetzen...“

Super der Witz...

„...Kritiker halten es allerdings für absehbar, dass die Regierung einmal etablierte Internet-Sperren auch in anderen Bereichen einsetzt...“

Falls sich jemand über den Erfolg der Piratenpartei wundert...: genau dies ist der Grund sie zu wählen. Echt besser als „das kleinere Übel“, oder Pest/Cholera...

[Till]

Nein danke! Was kommt dann bitte als nächstes? Verbot und Zensur von Inhalten die jedem X-Beliebigen gegen den Strich gehen. Diese unsägliche Sperre ohne ausreichende und neutrale Kontrolle ist schon schlimm genug.

 

Die ganzen Vorstöße über eine Ausweitung zeigen doch nur, dass jede Menge Leute nur auf die Chance gewartet haben um mißliebige Dinge einfach mal zu entfernen. Das ist wie mit der Büchse der Pandora. Einmal geöffnet - schwer wieder zu schließen und das Unheil ist auch schon entfleucht.

[Hans Wurst]

Ich dachte immer ~phobie hieße Angst vor irgendetwas zu haben.

Bei Islamophobie wird Angst oder Besorgniss einfach schnell zu Hass umgedeutet.

Soll ich das jetzt beängstigend finden, oder hassen???

[DeinFernseherLügt]

Der Verein von Sinti und Roma ist gegen Internetsperren?Ich glaub ich bin im falschen Film?!Was genau besitzt diese Ethnische Gruppe für Kompetenzen um zu so einer unfundierten Meinung zu kommen?

Sucht sich die Regierung nachdem nahezu alle kompetenten Leute die mit dem Netz irgendwas zu tun haben das Vorhaben ablehnen,jetzt noch mehr Leyen?

Ich bin Schockiert,fragen wir doch auch noch die Vereinigung deutscher Gärtner oder Hobbybastler was die von den Sperren halten oder die Taliban die fänden das bestimmt auch prima.

Oder China könnte uns helfen neue Grenzen für unsere Freiheit zu gewinnen,aber wie von den Politikern gesagt der Wald darf kein spechtfreier Raum sein genauso sinnlos wie das Netz darf kein....naja ihr wisst schon.Ich mach mir selber Angst wenn ich lust dazu habe,da brauch ich keine Politiker....ätz nur schnell Studium hier beenden und dann raus aus D. das wird alles zu verrückt!!

[popolischen]

wooooow!

 

wer hätte das gedacht?

 

dreist dass sie sich nichtmal bis nach der bundestagswahl zeit lassen um das zensurinstrument überall dort einzusetzen, wo es in den hinterköpfen der "volksvertreter" schon intakt ist!

 

lang geht das nichtmehr gut, wirklich.

 

"die deutschen" sind sehr gutmütig aber wenns mal knallt dann bin ich mir sicher das es kein halten mehr gibt!

 

da hilft dann auch kein "notfall plan" in krisenregionen von städten, die krise ist in den köpfen vieler!

[Björn Borg]

Von der Leyen hat versichert, es ginge nur um das Totschlagargument Kinderpornographie, niemals um mehr. Nur Netzfetischisten (=Pädophile) würden etwas anderes behaupten. Natürlich.

 

Ich verstehe das Anliegen der Sinti und Roma, immerhin werden sie tatsächlich oft diskriminiert. Da sind vor allem die Medien gefragt, die das Thema viel zu selten aufgreifen.

 

Aber wir würden ja auch nicht gleich grundsätzlich Telefongespräche zensieren, nur weil nachweislich ein paar durchgeknallte Spinner dummes Zeug reden.

 

1984 war nicht als Anleitung gedacht.

[Jerry Garcia]

Bei allem Verständnis für die besorgten Befindlichkeiten, aber das wäre das Ende vom freien WWW.