Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster Zaunarbeiten.
Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich.
Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.
Das Projekt „Reinigungsstreife“ auf der U-Bahnlinie 8 soll ausgeweitet und bis Ende des Jahres verlängert werden. Aber es gibt auch Kritik daran.
Senatschef Wegner verspricht eine konsequente Verfolgung von Übergriffen auf LSBTIQ*. Wie groß das Problem ist, zeigt dabei der „Maneo-Report 2023“.
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit Nichtbefassung.
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.